Montag, 6. Oktober 2014

Düstere Aussichten für Obamas Demokraten

Für Präsident Obama sind die im November anstehenden Kongresswahlen in den USA entscheidend: Nur wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen, wäre er in der Lage, weitere wichtige Reformen durchzusetzen. Die Umfragen sprechen allerdings für ein ganz anderes Szenario.

Wenn am 4. November in den USA gewählt wird, sind alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwas mehr als ein Drittel der Senatssitze neu zu verteilen. Die Bedeutung der Wahl geht jedoch weit darüber hinaus: In den letzten Jahren haben die Republikaner mit ihrer 2010 gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus die meisten Initiativen Präsident Obamas zu Fall gebracht und viele seiner Reformen aufgehalten. Es hat sich gezeigt, dass es Obama fast unmöglich ist gegen die alles (zer-)störenden Republikaner zu agieren. Aus diesem Grund bräuchte er unbedingt eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, um weitere Reformen durchzusetzen und die Vereinigten Staaten wieder effektiv regieren zu können.

Die politisierende Ausgangssituation

In den USA werden die Kongresswahlen „midterm elections“ genannt, da sie genau in die Mitte der Amtszeit des amtierenden Präsidenten fallen und daher in aller Regel ein sehr klares Meinungsbild zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihm abgeben. 2010, in einer Phase, in der Präsident Obama in den USA sehr unbeliebt war, hat dies die Demokraten ihre erst 2006 erkämpfte Mehrheit im Repräsentantenhaus gekostet. Die rechtskonservative Tea-Party-Bewegung schaffte es, einige Dutzend Sitze zu erringen und zudem großen Einfluss auf das Establishment der Republikaner zu gewinnen. Die Folge war eine destruktive Politik, die einzig und allein darauf ausgelegt war, Obamas Wiederwahl zu verhindern und sämtliche seiner Projekte zu stören oder ganz zu begraben. Diese Strategie wird auch heute, nach Obamas erfolgreicher Wiederwahl, unvermindert weitergeführt und verhindert dauerhaft, dass der Präsident das Land mit dringenden Reformen voranbringen kann.

Unumgängliche Veränderungen?

Die Wahlen im November könnten all das ändern, sollten die Demokraten genug Sitze zurückgewinnen. Bisher deutet aber alles darauf hin, dass es nicht so kommen wird. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Wahlen zum Repräsentantenhaus ähnlich ausgehen wie bei der vorangegangenen Wahl, wenn sich an der politischen Situation nicht viel geändert hat. Tatsächlich sieht es 2014 ähnlich aus wie 2012 – ergo sind entsprechende Ergebnisse zu erwarten. Die Kräfte halten sich momentan die Waage: Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Demokraten setzen alles daran, Sitze zurückzugewinnen, die Republikaner versuchen mit aller Mühe (und viel Geld) weitere Wahlkreise auf ihre Seite zu ziehen. Am Ende ändert sich nicht viel.

Alles spricht für die Republikaner

Eine Analyse der vielen separaten Wahlkämpfe in den einzelnen Distrikten zeigt schon jetzt mit großer Deutlichkeit, dass die Wahl vermutlich zugunsten der Republikaner ausgehen wird. In den USA gibt es selbst für viele der 435 Wahlkreise eigene Umfragen und erstaunlich verlässliche Hintergrundanalysen, zum Beispiel von der Internetseite „RealClearPolitics“, die alle Umfrageergebnisse und zusätzliche Informationen zusammenträgt. Prognosen zum Ausgang der Wahl sind mehrere Monate davor natürlich nicht absolut sicher und es gibt noch einige Distrikte, in denen das Rennen völlig offen ist. Allerdings haben solche Prognosen ihre Verlässlichkeit bei anderen Wahlen bewiesen und zeigen zurzeit eindeutig die Republikaner in Führung, scheinbar uneinholbar. Dafür sprechen auch die anhaltend schlechten Beliebtheitswerte des Präsidenten.

Dünnes Eis für die Demokraten im Senat

Gleichzeitig darf man die Senatswahlen nicht aus den Augen verlieren. Von den 36 Senatssitzen, über die abgestimmt wird, sind derzeit 21 in den Händen der Demokraten und 15 in den Händen der Republikaner. Allerdings treten einige namhafte Demokraten in vorwiegend republikanischen Staaten nicht zur Wiederwahl an, was den Republikanern einige Möglichkeiten bietet, die begehrten Sitze mit guten Chancen auf Erfolg anzugreifen. Die bisherige Mehrheit der Demokraten ist denkbar dünn: Die Republikaner müssten nur vier neue Sitze gewinnen, um die Kontrolle über den Senat zu erlangen. Hier lässt sich aus den Prognosen bisher nicht ablesen, wie das Rennen ausgehen wird, aber es wird in jedem Fall knapp und die Republikaner werden mindestens zwei oder drei Sitze dazu bekommen.

Ein Ausblick auf die kommenden Jahre

Anhängerinnen und Anhänger Obamas müssen sich auf zwei weitere schwierige Jahre einstellen. Entgegen eventuell gehegter Hoffnungen wird es nach den Wahlen im November auf keinen Fall leichter für den angeschlagenen Präsidenten werden, seine Projekte nach vorn zu bringen. Das Repräsentantenhaus wird in den Händen der Republikaner bleiben und, abhängig von der allgemeinen Lage im November sowie dem weiteren Verlauf der einzelnen Wahlkämpfe, könnten die Demokraten sogar zusätzlich die Mehrheit im Senat verlieren. Sollte dies geschehen, würde Obama gar keine Unterstützung mehr aus dem Kapitol erhalten und müsste noch mehr als bisher mit den Launen der republikanischen Abgeordneten kämpfen. Nach derzeitigem Stand ist damit Obamas politisches Erbe stark gefährdet, da er auch in den ihm noch verbleibenden zwei Jahren Amtszeit kaum etwas umsetzen können wird. Vielleicht gelingt es dem Weißen Haus dennoch mit viel Kreativität und Ausdauer das Land einigermaßen gut zu regieren. Obamas zweite Amtszeit haben er und seine Anhänger sich aber sicher anders vorgestellt.

von Tom Seiler