Dienstag, 21. Oktober 2014

Eine Parallelgesellschaft mitten in Europa

Auch wenn sich die Menschen in Deutschland gelegentlich über die politische Sonderrolle der Bayern wundern und manch einer sich weniger bayrischen Einfluss auf Bundesebene wünscht, so diktiert trotz allem die Berliner Politik das politische Leben in Deutschland. Anders sieht das in Belgien aus. Dort macht jede Region ihre eigene Politik – und das bringt die Menschen einander alles andere als näher.

Unser westlicher Anrainer grenzt im Norden an die Niederlande, im Süden an Frankreich und im Osten an Deutschland und Luxemburg. Die Nachbarländer haben Belgien in den letzten Jahrhunderten stark geprägt. So gehörte Belgien ab dem Jahr 1794 zu Frankreich. Nach dem Wiener Kongress von 1815 wurde das Territorium des heutigen Belgiens dem Königreich der Vereinigten Niederlande zugesprochen. Da nun Protestanten im Norden und Katholiken im Süden lebten, erklärten die Katholiken im Süden 1830 nach der belgischen Revolution ihre Unabhängigkeit von den Niederlanden. Der Staat Belgien war geboren.


Nach der Unabhängigkeit lebten nun jedoch Flamen und Wallonen gemeinsam in einem Staat, deren einzige Gemeinsamkeit der Hass auf die protestantischen Niederlande war. Die Sprache der Flamen im Norden Belgiens war niederländisch. Im südlichen Wallonien sprachen die Menschen jedoch französisch – und das hatte sich auf Befehl von König Leopold I. als Amtssprache durchgesetzt. Damit wollte er sich von den ungeliebten Niederlanden abgrenzen.

Dadurch fühlten sich die Flamen schnell an den Rand gedrängt. Sie wurden gezwungen, französisch zu lernen. Ihre Sprache wurde zugunsten des Französischen unterdrückt. Erst 1898 wurde Niederländisch als zweite Amtssprache anerkannt. Viele Flamen fühlen sich darum bis heute ungerecht behandelt.

Starker Föderalismus mit viel Bürokratie

Um einer Sezession des Landes entgegenzuwirken, wurde die Politik in Belgien nach dem Zweiten Weltkrieg dezentralisiert. Es entstanden drei Regionen: Die flämische Region im Norden, die wallonische Region im Süden und die Hauptstadtregion Bruxelles-Capitale. Diese ist zwar mehrheitlich französischsprachig, liegt jedoch in der flämischen Region. Die Mehrheit der Belgier, etwa sechs Millionen Menschen, lebt in Flandern. In Wallonien leben circa 3,3 Millionen, in der Hauptstadtregion Brüssel etwa eine Millionen Menschen.

Jede dieser Regionen verfügt über ein eigenes Parlament. Die Zuständigkeiten sind sehr föderal verteilt. Die Parlamente der Regionen sind unter anderem verantwortlich für Landwirtschaft, Wirtschaft, Energiepolitik sowie den Wohnungsbau. Zusätzlich zu den Regionen gibt es drei Gemeinschaften. Die niederländische Gemeinschaft auf dem Territorium Flanderns inklusive der niederländisch-sprachigen Bevölkerung Brüssels, die französische Gemeinschaft auf dem Territorium Walloniens inklusive der französisch-sprachigen Bevölkerung Brüssels, sowie die deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens. Auch jede der drei Gemeinschaften hat ihr eigenes Parlament und ihre eigene Verwaltung. Diese sind für Erziehung, Bildung und Kultur zuständig.
Darüber hinaus gibt es noch ein Bundesparlament in Brüssel. Dieses ist für die Polizei, Finanzen, Justiz, Verteidigung, Außenpolitik und die Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich.
Dadurch ist für einen sehr aufgeblähten Staatsapparat gesorgt worden: Es gibt fünf Parlamente, fünf Regierungen und fünf Ministerpräsidenten. Dazu kommt noch das Bundesparlament in Brüssel, welches ebenfalls eine eigene Regierung, ein eigenes Parlament und einen eigenen Ministerpräsidenten stellt. Diverse föderale Elemente haben den Regionen und Gemeinschaften jedoch so viel Macht gegeben, dass um die Existenzberechtigung des Bundesparlamentes gestritten wird.

Umgekehrte Rollenbilder

Zur Unzufriedenheit der Flamen kommt heute noch ein weiterer Grund dazu: Ihre Wirtschaftskraft. Während am Ende des 18. Jahrhunderts der wallonische Süden der Wirtschaftsmotor Belgiens war, änderten sich die Rollen mit der Stahlkrise der 1960er Jahre. Bergbau, Stahl und Glasproduktion, die bisherigen Haupterwerbsquellen Belgiens, wurden kaum noch nachgefragt. Stattdessen konnten Petrochemie und Automobilwirtschaft zulegen. Der Seehafen von Antwerpen, im flämischen Norden gelegen, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Dem nördlichen Flandern brachte die Industrie viele Arbeitsplätze. Gleichzeitig gingen diese im Süden Belgiens verloren. 2012 lag die Arbeitslosenquote in Flandern bei 6,3 Prozent, in Wallonien bei 15,8 Prozent.

Viele Flamen argumentieren, die flämische Wirtschaft sei der Grund für die wirtschaftliche Dynamik Belgiens. Sie sehen in Wallonien einen Landesteil, der übermäßig stark von den staatlichen Transferleistungen profitiert. Auch aus diesem Grund fordern immer mehr Flamen, allen föderalen Bemühungen zum Trotz, die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien.
Die separatistischen Parteien „Vlaams Belang“ (VB) und „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) konnten bei den letzten Wahlen von dieser Stimmung profitieren. Die Separatisten der N-VA, die die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien befürworten, erreichten bei den letzten Parlamentswahlen im Mai 2014 mit 32,4 Prozent die meisten Stimmen in Flandern.

Verschiedene Interessen, schwierige Regierungsbildung

In Wallonien hingegen sind die Sozialisten der „Parti Socialiste“ (PS) und die Liberalen, das „Mouvement Réformateur“ (MR) am Stärksten. Diese können, wie die meisten Parteien in Belgien, nicht im ganzen Land, sondern nur in einzelnen Regionen gewählt werden. In Wallonien und der Hauptstadtregion erhielt die PS 32 Prozent, das MR 26,8 Prozent der Stimmen. Daraus folgt eine stets schwierige Regierungsbildung. Da die stärksten Parteien Flanderns und Walloniens einen großen Rückhalt in ihren Regionen haben, streben sie eine Regierungsbeteiligung an, um „ihre“ Bevölkerung in der Bundesregierung zu vertreten. Inhaltlich liegen die Parteien allerdings oft so weit auseinander, dass eine Koalition sehr schwierig zu erreichen und zu erhalten ist.

So benötigte es nach der Parlamentswahl im Jahr 2010 acht Vermittler und 540 Tage, ehe mit dem Sozialisten Elio di Rupo von der wallonischen PS ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Di Rupo besitzt allerdings in der niederländisch-sprachigen Bevölkerung keine Mehrheit, sodass seine Regierungsarbeit von vielen Kompromissen geprägt ist.

Die Zukunft Belgiens in Gefahr?

Flamen und Wallonen leben, abgesehen von Brüssel, weitestgehend parallel in ihren Regionen. Die Parteien sind überwiegend auf die Regionen beschränkt, die Sprachgrenze geht durch Schulen, Fernsehen und Presse. Welchen Sinn macht es dann, den Staat Belgien weiter zu erhalten? Diverse Modelle zugunsten einer neuen Grenzziehung geistern immer wieder durch die Medien: Zwei unabhängige Staaten Flandern und Wallonien; der Beitritt Walloniens zu Frankreich und Flanderns zu den Niederlanden oder ein unabhängiger Staat Flandern und eine sich Frankreich anschließende Region Wallonien.

Das einzig verbindende Element in Belgien scheint heute die Hauptstadt Brüssel zu sein, deren Stellung bei einer Neuordnung des Staatsgebietes jedoch auch sehr umstritten wäre. Auch der gesamtbelgische König Philippe I scheint aktuell keine Brücken zwischen Flamen und Wallonen bauen zu können. Denn die Flamen missbilligen, dass die Königsfamilie traditionell französisch spricht. Von Einheit ist daher weit und breit nichts zu sehen.

von Daniel Möck