Montag, 6. Oktober 2014

Interview mit Alex Feuerherdt

United Nations Rocket Warehousing Agency // Wir sprachen mit dem Publizisten Alex Feuerherdt über die Rolle der UN-Flüchtlingsorganisation der palästinensischen Araber - die UNRWA - im andauernden Krieg gegen Israel. Das Interview führte Felix Möller. 

Was ist die UNRWA und was unterscheidet sie vom UNHCR?

Die UNRWA ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, und schon seine Existenz als solche ist ungewöhnlich. Denn die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Personengruppe genießt innerhalb der Uno eine Sonderstellung: Während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – also des UNHCR – fallen, haben die Palästinenser seit 1949 ihre eigene Flüchtlingshilfsorganisation. Damals rief die UN-Vollversammlung die UNRWA ins Leben, um rund 700.000 palästinensische Araber zu versorgen, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat nach dem Überfall der arabischen Staaten verlassen hatten oder verlassen mussten. Nach den UN-Richtlinien wird ihr Flüchtlingsstatus – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention – bis heute vererbt.
Die erdrückende Mehrheit der mittlerweile über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als „Flüchtlinge“ registriert sind, ist also gar nicht geflohen, sondern erhielt diesen Status einfach durch die Abstammung von „echten“ Flüchtlingen. Es gibt aber noch einen weiteren Unterschied: Während der UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme seiner Flüchtlinge zu lösen, besteht die Politik der UNRWA darin, die Probleme ihrer „Flüchtlinge“ zu verewigen. Der UNHCR versucht, nötigenfalls eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen bei den Hürden und Formalitäten der Einwanderung. Die UNRWA dagegen hat, so schrieb sie es selbst anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden“.

Im zurückliegenden Gaza-Krieg wurden dreimal Raketenlager in Schulen der UNRWA entdeckt. Diese wurden anschließend von der UN zurück an die Hamas gegeben. Dazu belegen Videoaufnahmen, dass von Schulhöfen und Plätzen direkt vor UN-Schulen Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Wie lässt sich diese einseitige Einmischung in den Krieg gegen Israel erklären?

Die UNRWA ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und mit knapp 30.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Bis auf rund 200 Internationale sind alle diese Mitarbeiter Palästinenser. Die Zusammenarbeit mit der Hamas ist eng, selbst der frühere UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen hat einmal gesagt: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen.“ Der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, liefert in seinem neuen Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ zahlreiche Beispiele für die Kooperation dieser UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als „Märtyrer“ gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs. Bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 hat die Hamas-Liste einen deutlichen Sieg erzielt: 11.500 UNRWA-Mitarbeiter haben damals ihre Stimme abgegeben, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es zwar – nur war es die des Islamischen Dschihad. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn Raketen in UNRWA-Schulen gelagert und von dort aus abgefeuert werden.

Wer finanziert die UNRWA und warum gibt es offenbar keinen Druck, die Verflechtung mit der Hamas zu lösen?

92 Prozent ihres Haushalts erhält die UNRWA direkt von einzelnen Staaten, in erster Linie von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Dass es keinen Druck gibt, hängt entscheidend damit zusammen, dass die besagte Verflechtung gar nicht als solche wahrgenommen wird. In den Augen der Weltöffentlichkeit ist die UNRWA eine grundgute, hilfreiche, neutrale Einrichtung, die äußerstenfalls vielleicht ein bisschen von der Hamas missbraucht wird. Dabei passt zwischen die UNRWA und die Hamas kein Blatt Papier.

Die offizielle Zahl der „Palästina-Flüchtlinge“ steigt mit jedem Tag weiter an, obwohl sich die israelische Armee aus immer mehr Gebieten, wie dem Gaza-Streifen und Teilen der Westbank, zurückgezogen hat. Warum erhalten die „Palästina-Flüchtlinge“ in den Nachbarländern Israels, nach Jahrzehnten die sie dort schon leben, nicht die libanesische, jordanische, syrische, oder ägyptische Staatsbürgerschaft und überwinden damit den Status als Flüchtlinge?

Weil eine solche Integration den Verzicht der „Flüchtlinge“ auf das „Rückkehrrecht“ bedeuten würde, und das hätte weitreichende Konsequenzen: Die Existenz Israels würde damit anerkannt, auf die „Befreiung ganz Palästinas“ – also die Zerstörung des jüdischen Staates – würde somit verzichtet. Der gesamte palästinensische Mythos von der „Nakba“ und der grundsätzlichen Unrechtmäßigkeit Israels wäre hinfällig, und es gäbe keine Möglichkeit mehr, über die „Rückkehr“ von mehr als fünf Millionen Palästinensern die Demografie in Israel so zu verändern, dass die Juden zur Minderheit würden. Deshalb hält man die Palästinenser in Flüchtlingslagern und verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes, in dem sie leben.

Welches Bild von Israel und seiner Bevölkerung wird den Kindern in den UN-Schulen vermittelt? Wie wird Antisemitismus dort bekämpft?

Bekämpft wird er gar nicht, im Gegenteil: Das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial strotzt nur so vor Antisemitismus. Auf Landkarten ist der Staat Israel nicht existent, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß „gierige Ambitionen“. Das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser wird als sakrosankt dargestellt. Auf diese Weise werden schon die Kleinsten indoktriniert – und zwar von den Vereinten Nationen höchstpersönlich.

Was unternahm die Bundesregierung, als diese Tatsachen spätestens mit dem neuerlichen Gaza-Krieg bekannt wurden, um diese schwerwiegenden Missstände zu beseitigen?

Sie überwies weitere 7,5 Millionen Euro an die UNRWA – just an einem der Tage, als Raketen in einer UNRWA-Schule gefunden wurden. Missstände sieht man dort also offenbar gar nicht.

Nachdem die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und die Raketenangriffe auf Israel intensivierte, startete 2008 die israelische Operation „Gegossenes Blei“. Der UN-Menschenrechtsrat wollte anschließend im Goldstone-Bericht Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht belegen. Welche Rolle spielten dabei Nichtregierungsorganisationen?

Zunächst einmal muss man dazu wissen, dass einige Mitglieder der Goldstone-Kommission selbst NGOs angehören oder angehört haben. Goldstone beispielsweise hatte eine führende Position bei Human Rights Watch inne – einer Organisation, die seinerzeit in die Kritik geriet, weil sie in Saudi-Arabien Spenden für ihren „Kampf“ gegen „pro-israelische Interessengruppen“ akquiriert hatte. Erst nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Untersuchungskommission verließ Goldstone diese Vereinigung. Gemeinsam mit den späteren Kommissionsmitgliedern Hina Jilani und Desmond Travers hatte er zuvor einen von Amnesty International initiierten offenen Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterzeichnet, in dem das israelische Vorgehen als „Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza“ verurteilt wurde. Diese Damen und Herren hatten ihr Urteil also bereits gefällt, bevor sie im Auftrag der Uno das Kriegsgeschehen untersuchten. Zum Goldstone-Bericht selbst ist zu sagen, dass er zu erheblichen Teilen aus Zitaten besteht, die ohne weitere Prüfung per „Copy & Paste“ aus Stellungnahmen, Publikationen und „Zeugenaussagen“ von eindeutig israelfeindlichen NGOs wie dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq oder Human Rights Watch übernommen wurden. Über 500 solcher Zitate sind in der Abhandlung zu finden. So wird im Goldstone-Bericht beispielsweise unter Berufung auf das Palestinian Center for Human Rights behauptet, mehr als 83 Prozent der während der Operation „Gegossenes Blei“ von der israelischen Luftwaffe getöteten Palästinenser seien Zivilisten gewesen. Eine absurd große Zahl – die allerdings nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass die Goldstone-Kommission sogar die im Gazastreifen tätigen Polizisten zu den Zivilisten rechnet, obwohl über 90 Prozent von ihnen zum militärischen Arm der Hamas gehören. Auch wird die Hamas in der Untersuchung rundweg vom Vorwurf freigesprochen, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbraucht zu haben. Der Goldstone-Bericht ist zu nicht geringen Teilen das Werk von israelfeindlichen NGOs, die frühere Aktivisten und Sympathisanten teilweise an entscheidenden Stellen bei den Vereinten Nationen untergebracht haben.

Welchen Stellenwert haben Israel und die Autonomiegebiete für die Entwicklungshilfe-Industrie?

Die Dichte an Nichtregierungsorganisationen in den palästinensischen Gebieten ist die weltweit höchste, obwohl sich nun wirklich nicht behaupten lässt, dass die Verhältnisse dort die schlimmsten auf dem Erdball sind: Die Lebenserwartung der Bewohner des Gazastreifens beispielsweise beläuft sich auf 74 Jahre und ist damit höher als in Ägypten, der Türkei und über hundert weiteren Staaten. Die Kindersterblichkeit hat ungefähr das Niveau von Bulgarien und liegt niedriger als in den meisten süd- und mittelamerikanischen Ländern. Zudem bekommt pro Kopf niemand mehr internationale Finanzhilfen als die Palästinenser. Aber im Zentrum der Politik vieler Nahost-NGOs steht oft genug auch gar nicht die Hilfe, sondern die Dämonisierung und Delegitimierung Israels, während der Antisemitismus von Hamas und Fatah entweder ignoriert oder sogar mitgetragen wird. Eine Beilegung des sogenannten Nahostkonflikts – oder gar ein Frieden – wird auf diese Weise nicht zu erreichen sein. Aber möglicherweise geht es den NGOs auch gar nicht darum. Denn längst hat sich ein regelrechtes Hilfsbusiness entwickelt, das von dem Konflikt buchstäblich genährt wird. Viele Mitarbeiter von NGOs wären arbeitslos, wenn es ihn nicht mehr gäbe, denn ein Ende von Krieg und Krise im Nahen Osten würde ihre Tätigkeit schlichtweg überflüssig machen. Insofern drängt sich die Frage auf, ob sie neben dem ideologischen nicht auch ein materielles Interesse daran haben, die gegenwärtigen Zustände, die sie vordergründig kritisieren, letztlich zu verewigen.

Welches Bild von „dem Palästinenser“ haben die selbsternannten Helfer der NGOs? Was sind die ideologischen Pfeiler, auf dem diese Organisationen arbeiten?

Die Palästinenser werden von diesen NGOs durchweg als unschuldige Opfer Israels angesehen, als Menschen, die alles, was sie unternehmen, aus Verzweiflung über die angeblichen israelischen Ungerechtigkeiten tun. Da schimmert die uralte rassistische Vorstellung vom „edlen Wilden“ durch, der eigentlich bloß friedlich auf seiner heimischen Scholle leben will, aber von bösen Kolonialisten, Zionisten und Imperialisten daran gehindert wird und deshalb emotional und mit primitiven Mitteln seinen durch und durch gerechten Kampf gegen die Invasoren und Ausbeuter führt. Selbst der Raketenbeschuss und die Selbstmordattentate erscheinen so nicht als offensive Taten mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates – als Verbrechen also, für die die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssen –, sondern als irgendwo verständliche und legitime Verteidigungsmaßnahmen. Gleichzeitig sind die Palästinenser für diese NGOs oftmals lediglich Mittel zum antisemitischen Zweck, sie werden instrumentalisiert, zu Objekten gemacht. Sofern ihr Leid nicht von Israel verursacht wird, interessiert sich kaum noch eine NGO für sie. Die Arbeitsbeschränkungen für Palästinenser im Libanon beispielsweise, die Ermordung von Palästinensern in Flüchtlingslagern in Syrien durch das Assad-Regime, der Terror der Hamas gegen „Kollaborateure“ und andere, die der Abweichung von der islamistischen Norm geziehen werden – all das ist für die NGOs kein Thema. Ihre Agenda ist keineswegs eine propalästinensische, sondern schlicht eine antiisraelische.

Immer wieder wird, unter anderem von Amnesty International, im Zusammenhang mit Israel von verweigertem Zugang zu Frischwasser für die Palästinenser gesprochen. Wie kommt Amnesty darauf und wie nah an der Wirklichkeit ist dieser Vorwurf?

Zunächst einmal: Grundlage für die Wasserversorgung und -politik von Israelis und Palästinensern sind die beiden Osloer Abkommen. Oslo II aus dem Jahr 1995 enthielt dabei eine Vereinbarung zur Wasserfrage, die zur Gründung einer gemeinsamen Wasserkommission führte, des israelisch-palästinensischen Joint Water Committee (JWC). Diesem JWC gehören Vertreter beider Wasserbehörden an. Es ist mit der Einhaltung und Umsetzung der Absprachen befasst, eine seiner Aufgaben besteht darin, die Wasserversorgung in der Westbank und dem Gazastreifen stetig zu verbessern. Und das ist auch geschehen. 1967 war der israelische Wasserverbrauch noch sehr viel höher als der palästinensische, inzwischen ist die Differenz erheblich geringer. Die Wassermengen, die Israel an die Palästinenser liefert, fallen außerdem regelmäßig größer als vereinbart aus. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass die Zahl der Städte und Dörfer im Westjordanland, die an fließendes Wasser angeschlossen sind, weiter gestiegen ist. Im Jahr 1995 waren es 309 von 708, inzwischen sind es rund 660. Stand heute haben 98,5 Prozent der Palästinenser in der Westbank einen Wasseranschluss – das sind erheblich mehr, als es beispielsweise bei den Einwohnern in Syrien und Jordanien der Fall ist. Amnesty behauptet, jedem Palästinenser stünden nur rund 70 Liter Frischwasser pro Tag zur Verfügung, also 30 Liter weniger als die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Mindestmenge von 100 Litern. In Wahrheit sind es aber 159 Liter. Ein gravierendes Problem besteht darin, dass auf palästinensischer Seite eine nicht geringe Menge an Frischwasser in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Das ist aber nicht Israels Schuld, vielmehr haben die zuständigen israelischen Behörden den Palästinensern immer wieder angeboten, sie mit entsalztem Meerwasser für die Landwirtschaft zu versorgen. Das lehnt die palästinensische Seite jedoch ab, wie sie auch ihren internationalen Verpflichtungen zur Abwasserklärung und -aufbereitung nur unzureichend nachkommt. Das wiederum spielt für Amnesty bloß eine untergeordnete Rolle – schließlich kann man dafür ja nicht Israel verantwortlich machen.


Alex Feuerherdt ist freier Publizist und lebt in Köln. Er schreibt regelmäßig für verschiedene Zeitungen und Zeitschriften zu den Themen Nahost, Antisemitismus und Israel, unter anderem für die Jüdische Allgemeine, Konkret, den Tagesspiegel und die Jungle World sowie für seinen Blog „Lizas Welt“.