Donnerstag, 26. Januar 2017

Das Demokratieexperiment

Seit Wochen protestieren Studierende und junge Menschen in Hongkong für freie Wahlen in China im Jahr 2017. Aus Peking kommt wenig Reaktion - die Polizeigewalt wird größer, die Proteste wurden zwischenzeitig unterbrochen. Wie geht es in Hongkong jetzt weiter - gibt es die Möglichkeit, dass sich in China etwas Grundlegendes ändert und Peking in Richtung Demokratie einlenkt?

2780 junge Menschen sitzen auf dem Rostocker Doberaner Platz und demonstrieren für echte Demokratie. Polizist*innen gehen auf und ab, hier und dort wird ein Demonstrant mit einem Gummiknüppel geschlagen oder verhaftet – willkürlich. Dieses Szenario ist schwer vorstellbar: Deutschland lebt in einer relativ stabilen Demokratie, es gibt das Versammlungsrecht und willkürliche Gewalt steht nicht auf der Tagesordnung. In Hongkong jedoch ist diese Situation seit Mitte September Normalität - protestiert wird in dem Geschäftsviertel Mong Kok, einer der am dicht besiedeltsten Flecken der Erde.
100.000 von den 7,8 Millionen EinwohnerInnen Hongkongs, also rund zwei Prozent, sind seit Wochen auf den Straßen, um für eine freie Aufstellung der Kandidierenden für die Wahl 2017 zu protestieren. Mittlerweile sind die Proteste größer, noch bedeutender geworden – zu den Forderungen für freie Wahlen sind Rufe laut geworden, welche eine freie und unabhängige Presse fordern und allgemein gegen die Diktatur aus Peking aufbegehren.

Keine geistige Bewegung in Peking

Schon vor den Protesten hatten die HongkongerInnen Rechte, welche chinesische BürgerInnen außerhalb von Hongkong nicht genießen. Zum Beispiel gibt es in Hongkong ein Versammlungsrecht, welches eingefordert werden kann - dies erklärt auch warum Hongkong historisch schon immer das Zentrum von Revolten in China war. Mittlerweile wird in Hongkong die staatliche Gewalt noch größer - es gab zwar Gespräche zwischen den Demonstrierenden und der Regierung in Peking, allerdings war schon vor dem Zusammentreffen klar, dass die Regierung keine Änderungen für die Wahlen 2017 anstreben wird.

Willkürliche, öffentliche Hand

Das Durchgreifen der Polizei wird jeden Tag strenger und härter - eine Anweisung von ganz oben, aus Peking. Zwischendurch waren die Maßnahmen gegen die Demonstrierenden so stark, dass es für alle Beteiligten zu gefährlich war, die Proteste aufrecht zu erhalten. In der Zwischenzeit wurden Pläne geschmiedet, wurde weiter überlegt, wie das Ziel doch noch erreicht, oder aber zumindest weiter demonstriert werden kann. Das Glück der Demonstrierenden: Der Stadtteil Mong Kok ist einer der umsatzstärksten Teile von China – die Regierung hat also reges Interesse, dass der Stadtteil sicher ist und floriert. Kurz nach dem die Demonstration auf Eis gelegt wurde, rief der Regierungschef Leung-Chunying die Bevölkerung dazu auf, zum Shopping in das Viertel zurückzukehren. Nachdem sämtliche Versuche, das Stadtviertel wieder in ihre Hände zu bekommen, scheiterten , tarnten sich alle Demonstrierenden und gingen auf einen Shoppingtrip. Bewaffnet mit Einkaufstüten und somit auf eine unvorbereitete Polizei treffend, schafften sie es, einen erneuten Protest durchzusetzen. Der Ausgang ist ungewiss und es ist unwahrscheinlich, dass die Forderungen der Protestierenden auf offene Ohren in Peking stoßen. Sie versuchen eine Mauer einzureißen, welche zwar schon porös und teilweise kaputt ist, aber vielleicht schaffen die Proteste in Hongkong ein Umdenken in China – gerade weil die HongkongerInnen für das ganze chinesische Volk sprechen, da nur Hongkong, als Sonderwirtschaftszone, Versammlungsfreiheit genießt. In Rostock würden die Protestierenden sicher mit Tee oder wärmenden Decken versorgt werden - in China setzt die öffentliche Hand alles daran, es den Protestierenden so schwer wie möglich zu machen.

Text_Julia Marie Prätorius