Freitag, 27. Januar 2017

Wahlbeobachtung in der Ukraine

Herr MDg. PD Dr. Friedhelm Meyer zu Natrup, Dozent am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaft der Uni Rostock, war bereits mehrmals als Wahlbeobachter der OSZE im Einsatz. Das Politikum hat mit ihm über Wahlbeobachtung und seinen letzten Einsatz in der Ukraine gesprochen.


Sie sind Wahlbeobachter der OSZE – was ist Ihre Aufgabe vor Ort bei den Wahlbeobachtungen?

Ich war - wie 600 Andere aus 18 Ländern, darunter ca. 60 Deutsche - so genannter Short Term Observer (STO). Das sind diejenigen, die vor Ort stichpunktartig die Eröffnung eines Wahllokales beobachten, während des Wahltages so viele einzelne Wahlbüros wie möglich aufsuchen und nach dem Schließen der Wahllokale die Auszählung der Stimmen verfolgen. Danach - das heißt in der Nacht nach dem Wahltag oft bis zum Ende des folgenden Tages - beobachten die STO-Teams die Sammlung der Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen in den regionalen Bezirken bzw. Distrikten und ihre Übermittlung an das Nationale Wahlkomitee. Die STOs sind praktisch "die Augen und Ohren der OSZE", die im Feld, vor Ort beobachten, ob die Wahlen frei und fair verlaufen.

In welchem Distrikt der Ukraine waren Sie zur Beobachtung und wie gut waren die Wahlen dort vorbereitet? 

Im Distrikt Nr. 27, in der Oblast Chernihiv, im Norden der Ukraine. Die Wahlen waren dort - wie fast überall - sehr gut vorbereitet. Dies ist eine Leistung, die man, besonders angesichts der schwierigen Situation, die die gesamte Ukraine zur Zeit erlebt, nicht hoch genug einschätzen kann. Freie und faire Wahlen sind viel Arbeit, benötigen sorgfältige Vorbereitung, können nicht quasi über Nacht aus dem Hut von Besatzern und militanten Gruppen gezogen werden, wie uns einige glauben machen wollen.

Welchen Eindruck hatten Sie von der Bevölkerung vor Ort – gab es Konflikte oder Ausschreitungen um die Wahl?

Ich habe - wie die meisten anderen Beobachter - den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der Menschen diese vorgezogenen Parlamentswahlen als bedeutsame Chance für einen politischen Neubeginn in ihrem Land betrachtet haben. Ich habe keinerlei gewaltsame Konflikte oder Ausschreitungen beobachtet.

Von außen wurden die Wahlen als möglicher Anstoß für weitgehende Reformen und Abgrenzungen von Russland gehandelt. Besteht diese Hoffnung mit dem neu gewählten Parlament weiter?

Selbstverständlich besteht die Hoffnung auf eine Stabilisierung der politischen Lage in der Ukraine und auf weitgehende Reformen in Politik, staatlicher Verwaltung und Wirtschaft. Voraussetzungen dafür sind jedoch eine Lösung der gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine und der Beginn - nicht, wie Sie in der Frage andeuten - einer weiteren Abgrenzung von Russland, sondern eines konstruktiven Dialogs der Ukraine mit allen internationalen Partnern, das heißt nicht zuletzt mit der Russischen Föderation und der EU. Eine weitere, ganz entscheidende Aufgabe ist der kompromisslose Kampf gegen die grassierende Korruption auf allen Ebenen von Politik und Gesellschaft in der Ukraine.

Die stärkste Partei, mit 22,14 Prozent, war die neugegründete Volksfront. Welche Aussage der Wähler*innen lässt sich daraus schließen?

Es gibt zwei fast gleich starke Sieger dieser Wahl, die Volksfront von Premierminister Jazenjuk, dicht gefolgt vom „Block Pjotr Poroschenko“ mit 21,82 Prozent. Entscheidend wird sein, dass beide Formationen dauerhaft und konstruktiv zusammenarbeiten.
Nicht als OSZE-Beobachter, sondern als politisch denkender Mensch, freue ich mich besonders, dass nationalistische und populistische Parteien eine deutliche Abfuhr erlebt haben.

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf der Ukraine in der nahen Zukunft ein? 

Viel hängt vom weiteren Verlauf des Konfliktes in der Ost-Ukraine ab, von der Politik der Russischen Föderation, von einer nachhaltigen Unterstützung des Transformationsprozesses in der Ukraine durch den Westen, das heißt durch die EU, die USA, die Weltbank, den IWF. Viel wird auch von der Bereitschaft und dem Mut der politischen und wirtschaftlichen Eliten in der Ukraine abhängen, ihr Land durch entschiedene Reformen auf den Weg zur Demokratie, zur Rechtstaatlichkeit und zu einer wirklich sozialen Marktwirtschaft zu führen. Nur dadurch und in einer Überwindung der wirtschaftlichen Krise des Landes sehe ich Chancen, die Hoffnung der Mehrheit der Menschen in der Ukraine auf den Aufbau einer Demokratie, ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, sozialen Frieden, eine Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft und auf ein friedliches, konstruktives Verhältnis zu Russland zu erfüllen.   

Interview_Julia Marie Prätorius