Mittwoch, 29. Juli 2015

Der neue EU-Ratspräsident – ein Zeichen für ein starkes Polen in Europa

Seit dem 1. Dezember 2014 ist Donald Tusk neuer EU-Ratspräsident. Er löste den Belgier Hermann von Rompuy ab, der das Amt seit 2009 innehatte. Die Wahl von Tusk ist ein starkes Zeichen: Mit dem Polen besetzt zum ersten Mal ein Osteuropäer das Amt des Ratspräsidenten.

Es ist eine Wahl, die die Polen stolz macht. So, wie sie einst stolz auf ihren polnischen Papst Johannes Paul II waren, so sind sie jetzt stolz auf Donald Tusk. Seine Berufung als Ratspräsident bringt Polen nicht nur mehr in die Mitte Europas, es ist auch ein Symbol für die Akzeptanz und die Entwicklung in unserem östlichen Nachbarland. Polen wird Verantwortung und Vertrauen geschenkt – etwas, auf das das Volk lange warten musste. 


Doch in wen setzen die Polen ihre Erwartungen? Donald Tusk wurde 1957 in Danzig geboren und wuchs in eher ärmeren Verhältnissen auf. Schon früh setzte er seinen politischen Schwerpunkt daher auf die Sozialpolitik. Nach dem Studium der Geschichte arbeitete er zunächst als Journalist, bevor ein Berufsverbot über ihn verhängt wurde. Tusk hatte sich in der Opposition gegen das kommunistische Regime in Polen aufgelehnt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs engagierte sich Tusk zunächst in der polnischen KLD, ehe er 2001 die liberal-konservative Partei Platforma Obywatelska (PO) gründete. Elf Jahre lang war er deren Parteivorsitzender. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 scheiterte er in einer Stichwahl an Lech Kaczynski. 2007 setze sich die PO mit Tusk als Spitzenkandidat gegen die PiS von Jaroslaw Kaczynski, dem älteren Zwillingsbruder von Lech Kaczynski, durch. Donald Tusk wurde Ministerpräsident seines Landes. Dieses Amt führte er bis zu seiner Ernennung zum EU-Ratspräsidenten an.

Eines seiner wichtigsten Ziele während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war die Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland, sowie die Annäherung an die Europäische Union. Er brachte Polen ohne Rezession durch die Wirtschaftskrise und setze sich für eine baldige Einführung des Euros in Polen ein. Aus diesem Grund ist der 57-jährige auf internationaler Bühne gut vernetzt, er pflegt eine Freundschaft zu Angela Merkel und verhandelt mit Wladimir Putin. Er spricht fließend Deutsch und Russisch, zudem hat er vor seinem Amtsantritt in Brüssel fleißig Englisch gelernt.

Nichtsdestotrotz ist Donald Tusk nicht ganz unumstritten: Innenpolitisch konnte Tusk viele seiner Wahlversprechen nicht einhalten. Steuern wurden nicht gesenkt, sondern erhöht; der Beamtenapparat wurde weiter aufgebläht und die Staatskosten haben sich insgesamt nicht reduziert. Zudem verfolgte ihn als Ministerpräsident 2014 eine Abhöraffäre. Ein Nachrichtenmagazin hatte brisante Mitschnitte des polnischen Notenbankchefs mit dem Innenminister veröffentlicht. In den Aufnahmen beschwerte sich der Außenminister Polens zudem über das mangelnde Selbstwertgefühl seines Landes und die „Unterwürfigkeit“ gegenüber den USA. Tusk stellte daraufhin im Parlament die Vertrauensfrage, die seine Regierung knapp gewann.

Sein plötzlicher Wechsel nach Brüssel kurz darauf brachte für Polen einige Probleme mit sich: Ein Nachfolger wurde in der PO nicht aufgebaut, es entwickelten sich innerparteiliche Machtkämpfe um die Parteiführung. Das führte zu einem Erstarken der PiS von Jaroslaw Kaczynski, welchem bei den nächsten Wahlen nun wieder ernsthafte Chancen eingeräumt werden.

Trotz allem ist Donald Tusk in Brüssel nun vor allem polnischer Hoffnungsträger. Er repräsentiert ein neues, ein modernes Polen und spiegelt dabei nicht nur sein Heimatland wieder, sondern auch die übrigen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. In seinen ersten Wochen in Brüssel war Tusk noch verhältnismäßig blass – er hat jedoch das Potenzial, nach einer Eingewöhnungsphase eine führende Position in der Europäischen Union einzunehmen.

Text_Daniel Möck

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 1/2015 gedruckt erschienen.