Montag, 31. August 2015

Die Parlamentswahlen im Oktober 2015 in Kanada

Im Oktober dieses Jahres haben die Kanadier die Möglichkeit bei den 42. Unterhauswahlen ihrem Land eine neue politische Ausrichtung zu geben. Innenpolitische und außenpolitische Veränderungen lassen einen Politikwechsel vermuten. Welche Entscheidungen die Bürger fällen werden, bleibt jedoch offen.


Kanada – der zweitgrößte Flächenstaat der Erde – ein Staat im Schatten der Vereinigten Staaten von Amerika, rückt im Oktober 2015 in das Licht der Öffentlichkeit und sowohl von innerhalb als auch von außerhalb wird die politische Entscheidung des kanadischen Volkes mit großem Interesse verfolgt. Mit seinen 3,5 Einwohnern pro km2 ist Kanada keineswegs mit der BRD (226,9 Einwohner pro km2) zu vergleichen und überzeugt somit vor allem mit seinen natürlichen Weiten.


In den letzten Jahrzehnten hat sich das Bild Kanadas in Europa verändert und hat deutlich an Zuspruch gewonnen, denn für den gemeinen Europäer ist das Land von der Nordgrenze der USA bis zum Nördlichen Eismeer kein unbekanntes mehr. Es gilt als stabil, vertrauenswürdig und vor allem verfügt es über einen bisher kaum genutzten Rohstoffreichtum, der in Zukunft auch für Europa von Bedeutung sein wird. Kanadas zurückhaltende, aber zuverlässige militärische Beteiligungen bei Kriegs- und Friedensmissionen in der Welt und eine damit einhergehende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa hat es zu einem wichtigen und respektierten Partner in der westlichen Welt gebracht.

Ein Blick auf das politische System

Kanada ist seit dem Inkrafttreten seiner Verfassung im Jahr 1982 eine föderalistische, parlamentarische Monarchie, dessen Staatsoberhaupt derzeit die britische Königin Elisabeth II. ist, die jedoch durch einen ihr vom kanadischen Kabinett vorgeschlagenen und von ihr eingesetzten Generalgouverneur vertreten wird. Die kanadische Exekutive besteht aus dem Kabinett und dem Premierminister, der zumeist auch der Vorsitzende der Partei mit den meisten Stimmen im Unterhaus ist. Die in der Verfassung definierte Legislative setzt sich aus dem Senat und den nun in einer Direktwahl zu wählenden Mitgliedern des Unterhauses zusammen. Jenes besteht aus 308 Sitzen und ist derzeit mit fünf Parteien besetzt, bei denen eine zum ersten Mal im Parlament vertreten ist.
Zu den derzeit im kanadischen Parlament vertretenen Parteien zählen die Conservative Party of Canada (Conservative Party) (166 Sitze), die zugleich den derzeitigen Premierminister Stephen Harper stellt, die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) (103 Sitze), die sozialkonservative Liberal Party of Canada (Liberal Party) (34 Sitze), der französisch-seperatistische Bloc Québécois (BQ) (4 Sitze) und die sowohl auf eine ökologisch sowie wirtschaftlich nachhaltige politische Entwicklung Kanadas ausgerichtete Green Party of Canada (Green Party) (1 Sitz).

Die Wahlen im Oktober 2015

Es steht fest, dass es im Oktober 2015 nicht erneut zu einer absoluten Mehrheit für die Conservative Party unter Stephen Harper kommen wird, denn zum Einen sind die bisherigen Wähler vom Bestechungsskandal um dem von Harper ernannten Senator Mike Duffy noch immer abgeschreckt und zugleich fiel auch der Prozess in eine wichtige Zeit des bisherigen Wahlkampfes. Andererseits wird von kanadischen Politikwissenschaftlern eine Überspannung und Ermüdung der Wähler gegenüber der konservativen Politik der vergangenen fast zehn Jahre vermutet, denn das kanadische Volk sehne sich nach innovativer und aktueller, kontroverser Politik, die auch Veränderung und Fortschritt mit sich bringt. Dies zeigen vor allem die derzeitigen Umfragewerte, in denen Harpers Conservative Party seit den letzten Wahlen stetig an Zustimmung verlor und die NDP unter Thomas Mulcair seit Mai 2015 stetig an Stimmen gewann. Dieser Stimmenzuwachs lässt sich mit dem Vertrauensverlust gegenüber der Conservative Party und mit der positiven Arbeit des ehemaligen Abgeordneten und Parteivorsitzenden der NDP Jack Layton rechtfertigen, der jedoch während seiner Amtszeit im Jahr 2011 verstarb. Sein Nachfolger Mulcair setzte an den Erfolg Laytons und der NDP an und machte die Partei zu einem wichtigen Mitspieler um die Position der Regierungspartei im kanadischen Unterhaus. Bei den überraschenden Wahlen im Jahr 2011 konnte die NDP aufgrund zu junger und unerfahrener Kandidaten nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Bei den kanadischen Wählern steht die NDP – die bisher nie in Regierungsverantwortung stand – für Integrität sowie Ehrlichkeit und argumentiert seither erfolgreich gegen die Versuche der Beschwichtigung des Bestechungsskandals um die Senatoren der Conservative Party. Folglich kann die Partei unter Harper mit seinen bisherigen Kernthemen Recht, Ordnung und Wirtschaftswachstum kaum über die derzeitigen Mitfavoriten, Justin Trudeau und Thomas Mulcair, hinauskommen. Trudeau ist der Nachfolger des designierten ehemaligen Parteivorsitzenden Michel Ignatieff, der im Wahlkampf 2011 für die Liberal Party das historische schlechteste Ergebnis für die Partei erzielte. Der Name Trudeau ist den Kanadiern nicht fremd, denn bereits sein Vater war kanadischer Premierminister in der Zeit von 1968 bis 1984. Justin Trudeau steht für ein Kanada, dass der heutigen Zeit gewachsen scheint. Für ihn und seine Partei steht vor allem Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und ein umweltfreundliches Kanada im Mittelpunkt seiner Politik. Mit seinem charismatischen, offenen und zeitgemäßen Auftreten in der Mediengesellschaft Kanadas platziert er sich im Gegensatz zum eher medial zurückhaltenden Harper durchweg positiv, wird jedoch auf politischem Parkett als nicht sicher und erfahren genug eingeschätzt. Ebenso kann Harper mit seinen überaus positiven Ergebnissen seiner Amtszeit in den Umfragewerten trumpfen. So steht jener vor allem für wirtschaftliche Stabilität in Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und kann zeitgleich dem kanadischen Volk einen Haushaltsüberschuss präsentieren und einen beständigen Beschäftigungszuwachs in seiner Amtszeit verzeichnen. Neben den drei Spitzenkandidaten der NDP, der Conservative Party und der Liberal Party steht eine weitere Kandidatin für das Amt der Premierministerin den kanadischen Wählern zur Auswahl. Diese ist die Spitzenkandidatin der Green Party, Elisabeth May, sie hat aber zu geringe Chancen auf die Besetzung des Amtes des Premierministers und macht sich für eine starke oppositionelle Arbeit bereit. Ebenso versucht der BQ erneut in das kanadische Unterhaus einzuziehen und kann dabei vor allem auf die in den letzten Jahren gestiegene Interessenbekundung der französischen Separatisten in der Bevölkerung zählen und somit die weiteren etablierten Parteien in der Region Québec hinter sich lassen.
Kanadische Wähler können als strategische Wähler positioniert werden, denn sie entscheiden sich mit der Abgabe ihrer Stimmen zumeist auch gegen einen ungewünschten Kandidaten als für den von ihnen favorisierten Kandidaten. Eine vorherige Bewertung der Umfrageergebnisse kann somit nur schwer gegeben werden, da auch ein sehr großer Prozentsatz der Wähler bis kurz vor Abgabe der Stimmen noch keine persönliche Wahlentscheidung getroffen hat.
Wirft man einen Blick auf die im Mai 2015 stattgefundenen Wahlen zur 29. Legislative Assembly of Alberta (Provinzparlament der Provinz Alberta) so kann dies in einer wohl relativierten Betrachtung als Stimmungsbild der kanadischen Bevölkerung gesehen werden. Nach 44 Jahren in Regierungsverantwortung verlor die Conservative Party in der Provinz Alberta massiv an Rückhalt in der Bevölkerung und diese entschied sich für die NDP unter der nun amtierenden Premierministerin Rachel Notley. Neben den veränderten Wahlentscheidungen der Bevölkerung vom rechten zum eher linken Flügel der politischen Parteien in der Provinz Alberta führte auch eine Zersplitterung des rechten Flügels zum Regierungswechsel, der vor allem seine Grundlage in der strategischen Wahlabsicht der Wähler in der Provinz Alberta fand.

Themen des diesjährigen Wahlkampfes

Währenddessen Elizabeth May für eine nachhaltige Politik Kanadas steht, hat sie andererseits für den Erhalt ihres Sitzes für die Green Party zu kämpfen. Dabei könnte ihr der politische Wandel innerhalb des Gesellschaft Kanadas zu Gute kommen, denn neben wirtschaftlicher Stabilität ist ein umweltbewussteres Denken in die Köpfe der Menschen eingezogen. Der fatale Umgang mit der Natur bei der Förderung der Ölsande im mittleren Norden Kanadas und einer sich bereits in die Flüsse und Städte verlagerten Verschmutzung lässt nunmehr auch einige Bürger umdenken und der Green Party regen Zulauf verdanken.
Weitere innenpolitische Themen des Wahlkampfs sind die Legalisierung und angemessene Besteuerung von Marihuana – deren Zulassung ausschließlich die Conservative Party negiert –, der Abbau und die Umstrukturierung von Handelshemmnissen zwischen den eigenständigen Provinzen Kanadas, die sozialgerechte Anpassung der Einkommenssteuern für Mittel- und Geringverdiener und eine generellen Überarbeitung des kanadischen Steuersystems, der provinzübergreifende Bau einer Pipeline durch die Rocky Mountains (Northern Gateway Pipeline), die rechtliche Verbesserung der Stellung der kanadischen Natives sowie die aktuelle Debatte um den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte auf Befristung.
Außenpolitisch werden Themen vor allen von der Conservative Party dominiert, die dafür einsteht militärisch aktiv gegen die Ausbreitung des Islamischen Staates vorzugehen und somit auch eine innere Sicherheit zu gewährleisten. Wie sehr die Conservative Party damit Wählerstimmen akquirieren konnte, haben die Umfragewerte nach den Anschlägen auf das kanadische Parlamentsgebäude im Oktober 2014 in Ottawa gezeigt. Die Jährung des als islamistisch verorteten Anschlags könnte sich wohlmöglich erneut auf die Umfragen und ebenso auf das Ergebnis der Wahlen auswirken. Neben sicherheitspolitischen Themen werden auch wirtschaftspolitische Themen besetzt, denn vor allem der Abbau grenzüberschreitender Preisunterschiede zwischen den beiden Staaten Nordamerikas liegt im Fokus der Betrachtung.

Ausblick auf die Zeit bis und nach der Wahl

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis es in die Hochphase des Wahlkampfes geht. Begrifflich gesehen wird dabei das Augenmerk auf den „Kampf“ gelegt und es kommt in den kanadischen Großstädten und natürlich im TV zu verbalen Auseinandersetzungen der einzelnen Kandidaten, die keineswegs mit einem überwiegend visuellen deutschen Wahlkampf zu vergleichen sind. Aktive Kommunikation mit den Wählern ist dabei die Devise. Dieser Wahlpampf ist jedoch auch durch einige Veränderungen geprägt und wenig vergleichbar mit vorherigen Wahlkämpfen in Kanada. So steht bereits vor der Wahl fest, dass sich etwas mehr als 50 bisherige Abgeordnete nicht erneut zur Wahl aufstellen lassen und aufgrund der Neuschaffung von etwa 30 Wahlkreisen etwa ein Viertel der Abgeordneten im Parlament ausgetauscht werden wird. Dies ist womöglich der Grund für einen Wahlkampf, der zeitlich doppelt so lange andauern wird wie 2011. Dies hat zur Folge, dass auch die Kosten für den intensiven Wahlkampf massiv ansteigen, doch die Wahlkampfkassen der Parteien – vor allem der Conservative Party – sind gut gefüllt. Eineinhalb Monate vor Öffnung der Wahllokale leisten sich die drei Favoriten Mulcair, Harper und Trudeau ein enges „Rennen“ in den dortigen Umfragewerten, die nicht nur einmal gezeigt haben, wie gering die Festigung der eigenen politischen Entscheidungen in den Köpfen der Kanadier ist und ein möglicher politischer Wechsel schnell zu einer bereits bekannten Minderheitsregierung führen kann.

Text_Florian Lemke

Zum Autor:

Florian Lemke ist seit 2012 Student der Politikwissenschaft und der Religion im Kontext an der Universität Rostock (Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland). Er absolvierte in der Zeit von 2010­–2012 ein deutsch-kanadisches Abitur an der Victoria School of the Arts in Edmonton (Alberta, Kanada) und dem Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Eberswalde (Brandenburg, Deutschland).