Freitag, 21. Oktober 2016

Die Zukunft der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern - Eine gebremste Erfolgsgeschichte


Die Energiewende ist für uns kein Fremdwort mehr, doch hat sie in den Köpfen der Menschen massiv an Bedeutung verloren. Das zeigen die letzten Umfragen, die nunmehr andere Themen als relevant bezeichnen. Die Umwelt- und Energiepolitik muss sich gegenüber Flüchtlingswellen und wiederaufflammenden Ost-West-Konflikten behaupten. Doch die Geschichte hat gezeigt, dass Menschen wichtige Themen wahrnehmen, wenn diese eine Bedrohungslage empfinden.

Erfolgsgeschichten haben eine ganz individuelle Geschichte. Teil dieser ist gleichwohl auch eine gewisse Selbstzuschreibung eines Erfolges. Für die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist, im Bezug zur Entwicklung und politischen Steuerung der Windenergiebranche, jedoch vielmehr von einer kritischen Selbstüberschätzung zu reden, die die Bürger im Land nicht immer teilen und sich andere Maßnahmen zur Akzeptanzsteigerung wünschen.

Das Land als Leuchtturm der Branche
In Mecklenburg-Vorpommern – dem Land der weiten Flur, der atemberaubenden Küsten und der grünen Landschaften – hat sich in den vergangenen Jahren ein Problem aufgetan.
Die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der hiesigen erneuerbaren stromerzeugenden Windenergieanlagen im On- (an Land) und neuerdings auch im Offshorebereich (auf See) sinkt im Gegensatz zum Rest der Republik stark. Freilich ist Mecklenburg-Vorpommern kein Land der weitflächigen Industrieanlagen, das massiven Einfluss auf den gesamtdeutschen Wirtschaftsmarkt hat und dennoch kann es nicht als Schlusslicht in wirtschaftlicher Hinsicht bezeichnet werden. Innovative Unternehmen aus Wissenschaft und Forschung dienen hierzulande neben der Tourismusbranche als Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland, denn diese haben im Land die besten Voraussetzungen für die Nähe zur Forschung an den Universitäten Rostock und Greifswald sowie den Fachhochschulen in Schwerin, Stralsund, Wismar und Neubrandenburg.
Auch die Politik hat diese Vorreiterstellung des Landes erkannt und versucht nunmehr daran anzuknüpfen und ein Standbein entgegen der gegenwärtigen Auffassung bezüglich erneuerbarer Energien in der Bevölkerung zu schaffen. Mit der aktiven Förderung von „Leuchtturm“-Projekten an Fach- und Hochschulen will das Land somit die enge Verbindung zwischen Forschung und Wirtschaft festigen, denn es soll nicht ausschließlich bei einem kurzen Aufblühen der Branche im Land bleiben. Als positives Beispiel kann dabei der Stiftungslehrstuhl für Windenergietechnik durch die Firma Nordex SE an der Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik der Universität Rostock gesehen werden, die als der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes gezählt wird. Die Ansiedlung von Unternehmen, die innovative Lösungen für die umweltgerechte Platzierung von Offshoreanlagen ermöglichen, finden sich vor allem in den Bereichen der ehemaligen Werften des Landes wieder. Dies führt zu einer Wiederbeschäftigung von ehemaligen Werftarbeitern im Land, soweit diese noch die entsprechende Qualifizierung besitzen. Entgegen der erfreulichen Zahlen des Arbeitsmarktes, welcher mittlerweile massiv von der betrachteten Branche profitiert, regt sich dennoch Kritik.

Die Energiewende in Politik und Gesellschaft
Neben der Gründung von Bürgerinitiativen, die sich ausschließlich für den kontrollierten Ausbau der Windenergie einsetzen, hat sich im Vorfeld der Landtagswahl 2016 eine Partei namens „Freier Horizont“ gegründet. Ebenso waren vermehrt Bürgerbegehren zu verzeichnen, die jedoch nicht den notwendigen Regularien der Landesverfassung standhielten. Es wird also deutlich, dass nicht auf allen Ebenen der Gesellschaft und gleichwohl auch nicht innerhalb der Bevölkerung positiv mit dem Ausbau der Windenergie umgegangen wird. Diese Entwicklung hat die Politik erkannt und bereits 2006 zu einem Leitthema der Landtagswahl werden lassen. Ein Gesetz zur Beteiligung von Bürgern und Gemeinden beim Bau von Windenergieanlagen an Land ist das Resultat dieses Analyseprozesses der nun endenden Legislatur. Mit der medialen Zielsetzung der Beteiligung von Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz solcher Anlagen wirbt das Gesetz mit eindeutigen Aussagen, die jedoch nicht die eigentlichen positiven Aspekte für das Land betont. Das Gesetz führt zu einer verwaltungsrechtlichen Bremswirkung für Investoren beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Land und macht deutlich, mit welchem Nachdruck die SPD hinter der Energiewende steht. Die Begrifflichkeit „Energiewende“ wird in der Bundesrepublik Deutschland seit einiger Zeit ad absurdum geführt, denn egal in welcher Himmelsrichtung man sich in der Republik umschaut – die Energiewende endet für einige Landesregierungen nicht nur an den Landesgrenzen, nein sie endet bereits, bevor sie überhaupt begonnen hat. Eine Abkehr von der vorherrschenden fossilen Energieerzeugung in Deutschland ist somit nur sehr langsam möglich und lässt an einem wirklichen Umdenken bei der Energieerzeugung zweifeln.

Die Akzeptanz in Zahlen
Kommt man nun zurück zur Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, lässt sich auf eine interessante Umfrage im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zurückgreifen. Diese besagt, dass es innerhalb der Bevölkerung nicht schlecht um die Energiewende steht. So geht aus den erhobenen Daten hervor, dass nunmehr der Prozentsatz der Zustimmung von 76 Prozent (2013) auf 80 Prozent (2015) gestiegen ist. Dennoch veränderte sich der Anteil der Kritiker hin zu einem Anstieg einer vollständigen Ablehnung. Für den Bereich der Windenergie ergibt sich unter der Fragestellung eines bevorzugten Ausbaus von erneuerbaren Energien ein eindeutig distanziertes Ergebnis. Zumeist werden von den Gegnern der Windenergie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Umwelt kritisiert. Die direkten Auswirkungen auf Wohngebiete, wie die Befeuerung der Anlagen bei Nacht (Hinweislampen für den Flugverkehr), der Schattenwurf der immer größer werdenden Anlagen, sowie die Geräuschkulisse der Rotorblätter sind Teil der Argumentation. So ist bei Offshore-Anlagen ein Rückgang von 65 Prozent (2013) auf 52 Prozent (2015) zu verzeichnen und bei Onshore-Anlagen von 49 Prozent (2013) auf nur 41 Prozent (2015). Eine genauere Unterteilung in die Landesteile Mecklenburg und Vorpommern wird ebenso gegeben und zeigt deutlich, dass ein viel bedeutenderer Rückgang in Vorpommern auf 32 Prozent zu verzeichnen ist, wobei Mecklenburg bei 45 Prozent verbleibt. Befragungen bezüglich der Eigenschaften von erneuerbaren Energien werden aufgrund von sehr schwammigen Begrifflichkeiten in den Fragestellungen und einer pauschalisierenden, sowie beeinflussenden Art nicht weiter betrachtet, da dies nicht in dem wissenschaftlichen Anspruch dieses Artikels entspricht.
Für die Akzeptanz zur Errichtung neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen geht aus den Umfrageergebnissen hervor, dass erneut Photovoltaikanlagen an erster Stelle stehen und ihre Position ausbauen konnten, sie liegen somit 80 Prozent vor der Zustimmung zu Windenergieanlagen im Land. So ergab sich für die Akzeptanz zur Errichtung neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen 2013 ein Wert von 67 Prozent, welcher nunmehr auf 69 Prozent ausgebaut werden konnte. Im Gegensatz dazu fällt die Akzeptanz zur Errichtung neuer Windenergieanlagen von 55 Prozent (2013) auf nur noch 46 Prozent (2015) und lässt auf eine genauere Betrachtung hoffen – die Akzeptanz und finanzielle Vorteile vereint. Als Ergebnis lässt sich dabei eine knappe Mehrheit von 51 Prozent herausarbeiten, die einem Bau einer Anlage zustimmen würden. Allgemeiner gefragt besteht eine finanzielle Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windenergieprojekten dennoch mit etwa 74 Prozent hoch im Kurs, nur wird dabei nicht die Akzeptanzproblematik genau betrachtet und mögliche befragte Bürger wären ebenso wenig davon betroffen.
Fasst man nunmehr die Ergebnisse der Befragung zusammen, so wird deutlich, dass neben eines finanziellen Anreizes für die betroffenen Bürger – wie es das neue Gesetz vorsieht – vielmehr eine Auseinandersetzung mit dem aktiven Planungsrecht von Notwendigkeit ist und ein transparenteres Vorgehen zu empfehlen ist. In einer abschließenden Frage, welche für die Entwicklung der Energiepolitik, vor allem im Bezug auf Windenergieanlagen steht, wird nach möglichen Mitteln, die für eine Akzeptanzsteigerung förderlich seien, gefragt. Unter den Antworten der 1000 Befragten gehen dabei die folgenden Ergebnisse hervor: Informationsveranstaltungen vor Ort (75 Prozent); Besichtigungsmöglichkeit einer Windenergieanlage (65 Prozent); überregionale Informationsveranstaltungen (53 Prozent); Nutzung eines Internetportals (49 Prozent); Fachvorträge über Livestream (40 Prozent).
Es ergibt sich also eine deutliche Affinität zu Informationsveranstaltungen, die von den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern gefordert werden, um etwaige Vorurteile und Ängste gegenüber Erneuerbare-Energien-Anlagen abzubauen. Die bereits vorhandenen Informationsveranstaltungen, die einige der genannten Möglichkeiten der Partizipation bündeln weisen jedoch ein bisher durchaus zurückhaltendes Interesse aus und werden teils über die offerierten socialmedia-Kanäle mit Meinungen torpediert, die zumeist nicht zielführend und wenig konstruktiv sind.

Ein Ausblick
Soweit der Wind im „Land zum Leben“ weht, werden auch die Flügel der hiesigen Anlagen nicht zum Stillstand kommen. Der Durst nach erneuerbarer Energie in der Bundesrepublik Deutschland wird aufgrund der Anti-Atompolitik der Bundesregierung weiter steigen, um entsprechende Industrieanlagen und Haushalte weiterhin mit Elektroenergie versorgen zu können. Die nun vollzogene Bremswirkung durch Bürger und Gesetz beim weiteren Ausbau der Windenergie, an der auch die Europäische Union durch entsprechende Bestimmungen beteiligt ist, wird nur von kurzer Dauer sein, denn aufgrund von Spezialisierungen innerhalb der Wirtschaft wird es nach anfänglicher Stagnation erneut zu einer Steigerung der Ausbaumengen für Windenergieanlagen kommen. Diese Steigerung wird sich jedoch nicht ausschließlich beim Bau neuer neuer Anlagen und der Ausweisung neuer Eignungsgebiete bemerkbar machen, denn vor allem das Repowering-Geschäft wird Teil dieser Steigerung durch technische Neuerungen werden. Sowohl die technischen Weiterentwicklungen der Forschungszentren in Mecklenburg-Vorpommern als auch die anfängliche Abwehrhaltung innerhalb der Bevölkerung – die sich nunmehr relativieren wird – werden die Zukunft der Windenergie im Land prägen, das zeigen auch die bisherigen Zahlen. Ein Land, das bereits heute 150 Prozent seiner Energie mithilfe von Erneuerbare-Energien-Anlagen produzieren kann, muss zu einem wichtigen Teilstück innerhalb der bundesweiten Planung der Energiewende werden und dies nicht ausschließlich im Bereich der Festlegung neuer Ausbaumengen, sondern vielmehr auch beim direkten Einfluss auf die Bevölkerung. Mecklenburg-Vorpommern als Energieproduzent ist mittlerweile keine reine Vision mehr – es ist die Wirklichkeit.


Florian Lemke_Text