Freitag, 21. Oktober 2016

Kleines Land ganz mutig

Uruguay könnte zum Musterland einer alternativen Drogenpolitik werden. Ab diesem Jahr kann dort ganz legal Marihuana in registrierten Apotheken erworben werden.

Der weltweite Kampf für eine drogenfreie Welt gilt als gescheitert
Lateinamerika gilt als der unsicherste Kontinent der Welt. Die gefährlichsten Städte außerhalb von Kriegsgebieten liegen in Brasilien, Venezuela, Mexiko und in El Salvador. Die Unsicherheit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheits- und Sozialsysteme werden als eines der Entwicklungshemmnisse des Kontinentes gesehen. Vor allem Drogenkriminalität und Korruption sind Gründe für die Unsicherheit, die längst über die Armenviertel hinausgewachsen ist.
Gerade deshalb wurde die im April stattgefundene Sondersitzung der UN-Generalversammlung (UNGASS) auf dieses Jahr vorgezogen. Bereits 2011 hat die Global Commission on Drug Policy, ein 19-köpfiges Gremium aus Politikern, Geschäftsleuten und Menschenrechtlern, den in den 1970er-Jahren vom damaligen US-Präsident Richard Nixon ausgerufenen "War on Drugs" für gescheitert erklärt. Die Null-Toleranz-Strategie hatte keine Welt frei von Drogen geschaffen.
Gerade deshalb kam auf Initiative der lateinamerikanischen Länder, allen voran Kolumbien, Guatemala und Mexiko der Ruf nach neuen Strategien gegen den weltweiten Drogenhandel. Immerhin wurde die Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum Thema im April diesen Jahres abgehalten. Eigentlich war sie erst für 2019 vorgesehen.

Prohibitive Politiken gefährden die öffentliche Gesundheit

Gerade Lateinamerika schien bereit für einen Wandel in der internationalen Drogenpolitik. Prohibitive Strategien reduzierten weder den Handel noch den Konsum. Die Nachfrage aus Nordamerika und Europa blieb weiterhin hoch. Im Gegenteil, die Politiken gegen den internationalen Drogenhandel verursachten laut einiger Experten sogar Schäden. Durch die Kriminalisierung der Konsumenten wird ihnen der Zugang zu einer ärztlichen oder therapeutischen Behandlung verwehrt. Ebenso führen die massenhaften Inhaftierungen zu überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung und Ernährung. Kürzlich berichtete das US-amerikanische Think Tank WOLA (Washington Office on Latin America) über die verheerenden Folgen für weibliche Insassen, die aufgrund gewaltfreier Kleindelikte inhaftiert wurden. Da sie oftmals ihre Familien allein ernähren, hat das verheerende Auswirkungen auf ihr soziales Umfeld. Aus dem Kreislauf aus Armut, Stigmatisierung und Arbeitslosigkeit kann kaum durchbrochen werden. Ebenso unterwandern die Verflechtungen hoher Politiker und Beamter in der organisierten Kriminalität staatliche Strukturen. 

Alternative Wege in Uruguay

Uruguay hat bereits 2013 einen alternativen Weg in der Drogenpolitik eingeschlagen. Das Land gilt als eines der sichersten Länder in Lateinamerika, gleichwohl auch dort zunehmend illegales Marihuana konfisziert wurde, das meist aus Paraguay eingeführt wurde. Unter dem linken Präsidenten José Mujica (2010-2015) wurde 2013 ein Gesetz verabschiedet, dass den Konsum, Handel und Anbau von Cannabis legalisiert. Der Staat wurde zum Dealer.
Als 2014 das Gesetz in Kraft trat, wurden drei Optionen für den legalen Konsum möglich. Für eine der Möglichkeiten muss sich der Konsument entscheiden. Zum einen dürfen Eigenanbauer nach der Registrierung bei dem eigens gegründeten staatlichen Institut für die Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCA)  bis zu sechs Pflanzen anbauen, solange die Produktion nicht 480 Gramm im Jahr übersteigt. Außerdem dürfen sich gemeinschaftlich zwischen 15 und 45 Personen in sog. Cannabis-Clubs zusammenschließen und gemeinsam bis zu 99 Pflanzen anbauen. Ebenso darf pro Mitglied nicht mehr als 480 Gramm jährlich produziert werden.
Ab Juni diesen Jahres wurde nun die dritte Option vollständig realisiert: der Verkauf in lizensierten Apotheken. Nach der Registrierung der Konsumenten durch ihren Fingerabdruck, der als elektronischer Ausweis gilt, dürfen sie 40 Gramm im Monat kaufen. Die registrierten Filialen verpflichten sich über die Gefahren des Konsums aufzuklären.
Außerdem dürfen nur volljährige uruguayische Staatsbürger mit festem Wohnsitz Marihuana kaufen, was zum einen Minderjährige schützt und auch dem Drogentourismus entgegenwirken soll. Ebenso sind das Rauchen von Marihuana in öffentlichen Gebäuden sowie das Werben dafür verboten.
Nur zwei Firmen, die vorab in einem langwierigen Auswahlprozess den Zuschlag für den Anbau von Cannabis bekommen haben, dürfen bis zu 4000 Kilogramm im Jahr produzieren.  Der Preis und die Qualität sollen dabei mit dem Schwarzmarkt konkurrieren können, sodass der Konsument sich für den legalen Kauf entscheidet. Die Apotheken bezahlen pro Gramm US-$ 0,90 an den Produzenten und dürfen 30 Prozent Aufschlag erheben, sodass der Konsument letztlich US-$ 1,17 pro Gramm bezahlt. Der Lagerbestand der Apotheken darf nie zwei Kilo übersteigen. Dadurch soll auch die vorab diskutierte Angst gelindert werden, dass die Apotheken zum Ziel von Überfällen werden könnten.

In konkreten Zahlen

Uruguay zählt insgesamt rund 3,4 Millionen Einwohner. Bisher haben sich 4820 Eigenanbauer, 15 genehmigte Clubs registrieren lassen, acht Clubs warten noch auf die Bewilligung durch die IRCAA und 50 Apotheken sind bereits vom staatlichen Institut lizensiert worden.

Drogenpolitik als Gesundheitspolitik

,,Wir klären zwar über die Gefahren des Drogenkonsums in den Apotheken auf, jedoch wenn sich ein mündiger Bürger für den Konsum von Cannabis entscheidet, dann soll er sich offiziell registrieren lassen, um den Gefahren und Risiken des illegalen Drogenmarktes aus dem Weg zu gehen. ", erklärte kürzlich Juan Andrés Roballo, Prosekretär des Präsidenten Uruguays, in der Tageszeitung El Observador. Für ihn sei das Gesetz zur Legalisierung von Marihuana grundsätzlich auch als Thema der Gesundheitspolitik zu behandeln. Durch die Kriminalisierung der Konsumenten werde ihr Menschenrecht auf Gesundheit gefährdet, weil ihnen oftmals der Zugang zu Medikamenten und Therapiemaßnahmen verweigert bleibt. Jedoch muss anerkannt werden, dass der Konsum von Drogen Teil der gesellschaftlichen Realität ist und alternative Wege probiert werden sollten, um herauszufinden, ob diese effektiver sind.



                                                                                      Text_Lisa Marie Kupsch