Sonntag, 5. Februar 2017

Sie sind wieder da! - Reichsbürger in Deutschland

Die bisher als skurrile Verschwörungstheoretiker*innen betrachteten und oftmals belächelten Reichsbürger*innen erhalten in letzter Zeit immer mehr Aufmerksamkeit seitens der Allgemeinheit. Das ist gut so, denn mittlerweile erreichen ihre Handlungen eine Qualität über die nicht mehr zu spaßen ist.

„Deutschland ist kein souveräner Staat!“, „Das Grundgesetz ist nicht gültig!“, „Das Deutsche Reich besteht immernoch fort!“. 

Solche Aussagen mögen bei denjenigen, die sich bisher noch nicht mit Reichsbürger*innen beschäftigt haben, für einen zweifelnden Gesichtsausdruck sorgen. Jetzt könnte man die Bedeutung der Worte „souverän“ oder die faktische Gültigkeit des Grundgesetzes diskutieren, aber es geht hier nicht nur um interpretative Nuancen bestimmter Begriffe und ihrer Bedeutungszusammenhänge. Vielmehr geht es den Reichsbürger*innen um eine (pseudo)juristische Argumentation, die mit einer Vehemenz und in einer Weise vertreten wird, die durchaus eigen erscheinen mag. Papierterrorismus ist dabei ein zentraler Begriff, der das Vorgehen bezeichnet, Gerichte durch „unsinnige“ Verfahren zu belasten. Sie legen dafür sehr umfangreiche Begründungen vor, die oft 15 bis 20 Seiten lang sind, um die Illegalität der Handlungen staatlicher Behörden zu begründen. In den meisten Fällen geht es dabei um die Ungültigkeit von Steuerbescheiden, Bußgeldern oder anderen Zahlungen. Denn, so das Argument, der deutsche Staat sei nicht existent, daher sind auch seine Forderungen nichtig.

Ideologischer Unterbau

Dabei ist die Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland würde juristisch nicht existieren, bereits der vereinende Kernpunkt des ideologischen Weltbildes der Reichsbürger*innenbewegung, um den sich verschiedene Gruppen bzw. Strömungen bilden. So behaupten einige ihrer Vertreter*innen das Kaiserreich würde noch fortbestehen, andere wiederum sehen die Weimarer Republik oder das „Dritte Reich“ als ihren rechtmäßigen Staat an. Dementsprechend stellen sie auch gebietsrevisionistische Forderungen. Aber auch Aussteiger*innen, die der Ansicht wären, man könne sich juristisch von der BRD loslösen, lassen sich unter ihnen finden.

Ideologisch berufen sie sich dabei auf teils rechtsextremistische, rassistische, antisemitische oder esoterische Argumentationsmuster oder Verschwörungstheorien. So sei demnach die „BRD GmbH“ eine Firma, entstanden durch eine „jüdisch-freimaurerische“ Verschwörung, die Verschwörer meist das „internationale Finanzkapital“, die „NWO“ oder lediglich die USA. Grundlegend lässt sich ihre Argumentation in zwei Strategien aufteilen: Erstens die Annahme Deutschland wäre immernoch von den Alliierten besetzt. Dies führt dazu, dass einige Reichsbürger*innen sich in ihren Schreiben an die Alliierten wenden, während andere der Anerkennung einer solchen Besetzung im Sinne eines Widerstandskampfes widerstreben. Zweitens einige von ihnen zitieren Dokumente der BRD, die ihre Ansicht belegen sollen, während andere diese wiederum gänzlich ablehnen und sich auf völkerrechtliche Bestimmungen berufen.
Ein genauer Ursprung der Reichsbürgerideologie ist schwer auszumachen. Wolfgang Ebel wird in diesem Kontext öfter als geistiger Vordenker erwähnt. Ebel war bis 1980 ehemaliger Reichsbahnmitarbeiter der DDR und gründete 1985 die „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) mit ihm als selbsternanntem Reichskanzler.

Gruppierungen und Handlungen

Gemeinsame bundesweite Organisationen oder Netzwerke sind bis dato nicht bekannt, zudem sind die verschiedenen Gruppen zum Teil untereinander zerstritten. Einige bekanntere Gruppen sind dabei die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ (NGvP) und das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW). Die NGvP erregte 2012 Aufsehen als sie durch Anschreiben Minderheiten aufforderte Deutschland zu verlassen und ihnen bei Nichteinhaltung diffuse Morddrohungen hinterließ. Es wurden dabei esoterische Untergangsszenarien von einem „Tag X“, der angeblich am 8. August 2012 eintreten sollte, heraufbeschworen an dem ein Krieg zwischen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der NATO ausbrechen würde. Diese Schreiben konnten sich online verbreiten und sorgten durch ihre anonyme Zustellung für Psychoterror, da damit jede*r Nachbar*in ein potenzielles Mitglied der NGvP sein konnte.

Das DPHW wurde von Volker Schöne gegründet. Er war vorher Mitglied der deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen e.V., bis er 2011 entlassen wurde, weil er in einer Kritik zur sächsischen Polizeireform typische Argumente von Reichsbürger*innen benutzte. Das DPHW machte sich einen Namen, indem es am 23.12.2012 einen Gerichtsvollzieher festsetze mit der Aussage er würde hier illegal handeln. Der Gerichtsvollzieher konnte durch einen Polizeieinsatz befreit werden, wurde aber durch den Vorfall zum damaligen Zeitpunkt traumatisiert. Das Interesse seitens der Reichsbürger*innen an der DPHW verflog jedoch schnell, als sich herausstellte, dass diese mit der „normalen“ Staatsgewalt kooperierte.


Eine unterschätzte Gefahr?

Beim Gründen von Alternativen zur Staatsgewalt bleibt es aber nicht. So entdeckte man im November 2016 Kontakte von Reichsbürger*innen zu Polizist*innen bis hin zur Ebene des gehobenen Dienstes. Bundesweit wurden bereits 15 Polizist*innen als mutmaßliche Reichsbürger*innen vom Dienst suspendiert, darunter allein sechs in Bayern. Ein weiteres ernstzunehmendes Problem ist, dass Reichsbürger*innen häufig im Besitz von Waffen sind. Diese können zwar legal erworben sein, jedoch können sie sich bei Beschlagnahmungen als Gefahr erweisen. Schießereien bei zwei Razzien im August und Oktober 2016 führten bereits zum Tod eines Polizeibeamten.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schätzt die Zahl der Reichsbürger*innen in Bayern auf über 1700, von denen etwa 340 bewaffnet sein sollen. Nach Schätzungen der jeweiligen Innenministerien befinden sich in Brandenburg etwa 200, in Thüringen mehrere hundert und in Sachsen Anhalt etwa 60 bis 70 Reichsbürger*innen. Eine Dokumentation ist durch etwaige Anschreiben an die Behörden möglich. So hatte das LKA Brandenburg in einer Statistik von 2012 bis 2016 220 Vorfälle mit Reichsbürger*innen und Behörden registriert von denen etwa 83% Männer mit einem Durchschnittsalter von 52 Jahren sein sollen. Nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz  sind die Zahlen so gering, dass es bisher keine rechtliche Grundlage zur Überwachung gibt, denn laut der Behörde sind nicht alle Reichsbürger*innen rechtsextremistisch und sie sind nicht bundesweit vernetzt. Angesichts des Gefahrenpotentials von teils gut bewaffneten Gruppierungen, die nicht nur die Bundesrepublik und ihre Organe, sondern teils auch Mitbürger*innen der Gesellschaft ablehnen und ihnen gewaltsam gegenübertreten, sollten auch die Bundesbehörden die von den Reichsbürger*innen ausgehende Bedrohung nicht unterschätzen.

                                                                               Text_Andreas Neubauer