Montag, 24. April 2017

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Seit Martin Schulz seine Kanzlerkandidatur für die SPD bekannt gab, stiegen die Umfragewerte der Sozialdemokraten in Bereiche, die Machtoptionen jenseits einer Großen Koalition ermöglichen könnten. Dabei positioniert sich Schulz vorerst links und trifft dabei einen vernachlässigten Nerv.

Als eine seiner ersten programmatischen Ansagen will Martin Schulz Änderungen an der Agenda 2010 vornehmen.
Dabei ist gerade der SPD-Kanzlerkandidat geeignet diese Veränderungen umzusetzen, da er weniger stark mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht wird, als andere Genoss*innen. Schulz kann die Arbeitsmarktreform daher kritisieren und anpassen, ohne seine Glaubwürdigkeit sofort zu gefährden. Denn nicht wenige Mitglieder der Gesellschaft betrachten die Agenda 2010 als einen Abbau des Sozialstaates.
Unabhängig von den durchaus positiv zu betrachtenden Veränderungen gesunkener Arbeitslosigkeit, unter anderem durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, gab es damit einhergehend auch unsoziale Folgen, wie den Anstieg prekärer Beschäftigung oder einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die SPD hatte lange Zeit die Sehnsucht nach einer sozialeren Politik, die von Seiten einiger Mitglieder*innen der Gesellschaft geäußert wurden, vernachlässigt, begann mit dem aufkommenden Bundestagswahlkampf jedoch, ihren ursprünglichen Markenkern wieder aufzugreifen. Denn selbst in der CDU gibt es Mitglieder*innen, die das schnelle Hineinrutschen in Hartz 4 kritisieren. Das zentrale Wahlkampfthema der Sozialdemokrat*innen, die „Soziale Gerechtigkeit“, war geboren. 

Das Arbeitslosengeld Q


Im ersten von Arbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeiteten Konzept soll das Arbeitslosengeld I (ALG) angepasst werden, indem ein zusätzliches Arbeitslosengeld Q eingeführt wird, welches das ALG I auf bis zu vier Jahre erweitern kann. Die bisherige kurze Dauer von nur zwölf Monaten, in der Arbeitssuchende Zeit erhalten, um sich nach einem neuen Job umzusehen wird als ungerecht kritisiert, da Arbeitsnehmer*innen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf demselben Niveau versorgt werden, wie Personen, die kaum oder nie gearbeitet haben. Andererseits zeigen Statistiken, dass Langzeitarbeitslose, also Personen, die ein Jahr oder länger als arbeitslos gemeldet sind, es besonders schwer haben wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die zwölf Monate sollten daher ursprünglich ein stärkerer Anreiz sein dies zu verhindern, so jedenfalls die Theorie.
Nahles‘ Konzept setzt an beiden Problemen an: So soll das ALG Q Arbeitssuchenden zur Verfügung gestellt werden, wenn sie an einer sogenannten Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Zusätzlich soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) verpflichtet werden, nach drei Monaten Arbeitslosigkeit eine Weiterbildung anzubieten. Passend dazu erhält die BA den Namenszusatz „und für Qualifizierung“. Sie soll damit eine Weiterentwicklung des „Fördern und Fordern“ Konzeptes der Agenda und gleichzeitig eine Reaktion auf einen sich verändernden Arbeitsmarkt sein.

Qualifizierung schön und gut

Fraglich ist hierbei, wie diese Qualifizierungsmaßnahmen konkret aussehen sollen. Bereits heute wird ein nicht geringer Teil der Mittel für entsprechende Maßnahmen nicht abgerufen oder für fragwürdige Bewerbungstrainings oder Beschäftigungsprogramme eingesetzt, welche bestenfalls für Unqualifizierte oder schwer vermittelbare Arbeitslose, für die das Konzept des ALG Q aber sowieso nicht greift, von Relevanz sind. 2015 wurden etwa 313.800 Fördermaßnahmen beendet, von denen gerade mal 54,8% der Teilnehmer nach sechs Monaten noch weiterhin beschäftigt waren. Die Erfolgsquote ist also ernüchternd.
Zudem könnte das ALG Q wieder einen Anreiz an Unternehmer geben, ältere Mitarbeiter zu entlassen, da diese dann bis zum Renteneintritt maximal vier Jahre vom erweiterten ALG I leben könnten. Leidtragende wären in dem Fall ältere Arbeitnehmer, die eher weniger geneigt sind, sich in ihrem Alter und nach der langjährigen Arbeitsroutine nochmal neu qualifizieren zu müssen, um ein verlängertes ALG I zu erhalten. Und selbst wenn sie es tun möchten, mangelt es eher an sinnvollen Angeboten, als an einer Finanzierung.

Am Ende zählt das Wahlergebnis

Das weiß ein erfahrener, pragmatisch ausgerichteter Politiker wie Schulz. Daher ist es auch nicht so wichtig genaue Zahlen oder besonders ausgeklügelte Konzepte zu verwenden. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass die Gruppe der 25- bis 35-Jährigen lediglich zu zwölf Prozent befristet beschäftigt wären und nicht wie von ihm behauptet knapp 40 Prozent. Die Daten des Statistischen Bundesamt melden dagegen fast 18 Prozent für diese Altersgruppe im Jahr 2015.
Die CDU setzt genau hier an, indem sie versucht, Schulz unter dem Hashtag #KandidatSchulz zu entzaubern und seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Das kann funktionieren, vor allem wenn es um die scheinbar linke Positionierung von Martin Schulz geht: Man kann nicht von Gerechtigkeit reden, aber dann einen Untersuchungsausschuss über die Steuerdeals in Luxemburg unter Jean-Claude Juncker verhindern. Und man kann nicht von Solidarität und Zusammenhalt reden, wenn man gleichzeitig eine EU-weite Austeritätspolitik unterstützt. Andererseits zeigen der Brexit oder die Präsidentschaftswahl Donald Trumps in den USA, dass der Begriff der Wahrhaftigkeit heutzutage jenseits der Welt der Wissenschaft eine starke Dehnbarkeit erfährt. 
Bis zur Bundestagswahl dauert es jedenfalls noch etwas und die Positionierung Martin Schulz‘ zu ebenfalls wichtigen Themen wie der Flüchtlingspolitik oder der inneren Sicherheit wird die Umfragewerte der SPD wahrscheinlich noch deutlich beeinflussen. Doch bei allen Aussagen, die Kanzlerkandidaten in den nächsten Wochen so treffen, muss man eines stets im Hinterkopf behalten: Es ist Wahlkampf und am Ende zählt nur das Ergebnis.


Text_Andreas Neubauer