Montag, 1. Mai 2017

Wahlkampf an der Waterkant

Am kommenden Sonntag dürfen rund 2,3 Millionen Menschen, darunter erstmals auch 16-Jährige, einen neuen Landtag in Schleswig-Holstein wählen und darüber bestimmen, ob der amtierende Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eine weitere Legislatur im Landeshaus in Kiel regieren darf. Sein Herausforderer von der CDU, Daniel Günther, hat auch eine knappe Woche vor der Wahl noch mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen, die seine Partei wieder einmal selbst verschuldet hat…

Dabei hatte die CDU ihren Spitzenmann vor der Landtagswahl extra ausgetauscht: Der bereits als Spitzenkandidat nominierte Ingbert Liebing trat im Oktober 2016 als CDU-Landesvorsitzender zurück und gab gleichzeitig bekannt, bei der Landtagswahl nicht mehr gegen Albig antreten zu wollen. Denn in Umfragen sprachen sich lediglich neun Prozent der Wähler für Liebing als Landesvater aus. Daniel Günther wurde von jetzt auf gleich zum neuen Spitzenkandidat der Christdemokraten in Schleswig-Holstein auserkoren und auf einem CDU-Parteitag im November 2016 als solcher bestätigt. 

Das besondere jedoch ist: Der Rückzug des CDU-Spitzenkandidaten von der Kandidatur hat krasse Parallelen zur vergangenen Landtagswahl 2012: Schließlich war es im August 2011 Christian von Boetticher gewesen, der nach einer publik gewordenen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin, hinwarf. Sein unter Tränen verkündeter Satz „Es war schlichtweg Liebe“ wurde noch wochenlang von den Medien rezitiert. Jost de Jager wurde darauf von der CDU ins Rennen geschickt und unterlag im Mai 2012 gegen Torsten Albig. Die christdemokratische Regierungsära an der Förde, die sieben Jahre lang unter Peter Harry Carstensen Bestand hatte, war beendet.

Duell Daniel Günther gegen Torsten Albig

Daniel Günther hat als Oppositionsführer im Landtag in den letzten Monaten deutlich an Profil und an Bekanntheit gewonnen, er attackierte die Regierung Albig zuletzt immer wieder scharf. Trotzdem wünschen sich aktuell nur 31 Prozent Günther als neuen Ministerpräsidenten, 48 Prozent der Wähler sind mit Albig als Landesvater zufrieden. Die CDU würde nach der Wahl gerne eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP und deren langjährigen populären Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki schmieden. Zwar stehen die Liberalen bei stabilen 10 Prozent in den Umfragen, doch die CDU kann nach der letzten Befragung von INSA nur mit 33 Prozent rechnen. Damit wäre die Union zwar stärkste Partei in Schleswig-Holstein, bräuchte aber neben der FDP einen weiteren Koalitionspartner. 

Bildergebnis für torsten albig daniel günther
(1) Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Daniel Günther und Torsten Albig
Der amtierende Ministerpräsident Albig hingegen würde seine Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW, der die parlamentarische Repräsentation der dänischen und friesischen Minderheiten darstellt und als solche von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, gerne fortsetzen. Ob das gelingt ist aktuell ebenfalls noch unsicher: Die SPD steht laut INSA bei 29, die Grünen bei 12, der SSW bei 4 Prozent. Alle drei Regierungsparteien hätten damit gegenüber dem Wahlergebnis von 2012 leichte Verluste zu beklagen: Das liegt zum einen daran, dass sich die Wählerstimmen auf mehr Parteien verteilen - ein Einzug der AfD und der Linkspartei, beide stehen aktuell bei 5 Prozent, erscheint durchaus möglich, auch wenn die Piraten hingegen wohl auch im Kieler Parlament ihre Schreibtische werden räumen müssen.

Zum anderen haben die Grünen etwas an Popularität eingebüßt – sicherlich eine Folge des schlechten Bundestrends. Die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold, amtierende Finanzministerin in Kiel, wirbt mit ihrer Arbeit in der letzten Legislatur, wirkt jedoch ein wenig blass. Denn Heinold steht stark im Schatten des grünen Umweltministers im Land, Robert Habeck. Dieser unterstützt das Wahlkampfteam der Grünen zwar massiv, zieht dabei aber viel Aufmerksamkeit auf sich. Habeck hatte sich nicht zuletzt in der Urwahl der Partei zur Bundestagswahl profiliert und war nur äußerst knapp mit seiner Bewerbung als Spitzenkandidat neben Katrin Göring-Eckart gescheitert. Nun bleibt er zwar vorerst in Schleswig-Holstein und dürfte als Minister auch in den nächsten Monaten auf sich aufmerksam machen - vorausgesetzt, die Grünen sind Teil einer neuen Koalition. Auf der grünen Landesliste jedenfalls steht Habeck nicht. 

Die Spitzenpolitiker jeder Couleur, von Wolfgang Kubicki über Torsten Albig und Monika Heinold, bis hin zu Lars Harms, Spitzenkandidat des SSWs, Marianne Kolter, Spitzenkandidatin der Linken, und Daniel Günther, sie alle werden hart miteinander verhandeln müssen, um eine schlagkräftige Koalition für die Legislatur bis 2022 basteln zu können. Denn sollten die angestrebten Regierungsbündnisse nicht möglich sein, scheint eine Jamaika-Koalition aktuell ebenso realistisch, wie die klassische Rot-Gelb-Grüne Ampel oder eine erweiterte Dänen-Ampel (Rot-Grün-SSW) unter Einbezug der Linkspartei. Eine Koalition mit der Alternativen für Deutschland haben dagegen alle Parteien ausgeschlossen.

Vergleich der aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag.
(2) Aktuelle Umfragen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Bildung und Infrastruktur als wichtigste Themen

Die schleswig-holsteinische AfD könnte nach den letzten Prognosen zwar in den Kieler Landtag einziehen, jedoch verharrt die Partei auf einem Zustimmungsniveau unter dem Bundesdurchschnitt. Möglicherweise liegt das auch daran, dass Spitzenkandidat Jörg Nobis bundespolitisch bisher nicht allzu groß in Erscheinung getreten ist. Die AfD setzt sich thematisch für eine stärkere innere Sicherheit durch Ausbau von Polizei und Justiz ein und wirbt für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Darüber hinaus soll die klassische Familie gefördert und Steuerverschwendung Straftatbestand werden. 

Insgesamt sind die wichtigsten Themen in diesem Landtagswahlkampf jedoch die Bildungs- und Verkehrspolitik. So möchte die SPD am achtjährigen Gymnasium festhalten, um Kontinuität zu wahren, Daniel Günther setzt sich dagegen dafür ein, wieder ein flächendeckendes G9 einzuführen. Beide Kandidaten sind sich jedoch einig, mehr Geld in Bildung zu investieren, zusätzliche Lehrer einzustellen, den hohen Unterrichtsausfall zu bekämpfen und Schulen zu sanieren. Ministerpräsident Albig bemerkte im jüngsten TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten, dass seine Regierung die Kürzungen in der Schulfinanzierung, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hatte, zurückgenommen habe. Dafür musste sich der Ministerpräsident den Vorwurf von Daniel Günther gefallen lassen, dass es aktuell die höchsten Kita-Gebühren aller Zeiten in Schleswig-Holstein gäbe. 

Auch die Verkehrspolitik wird von den Wählern als zentrales Wahlkampfthema erachtet, ob bei der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen oder dem Aus- und Neubau von Autobahnen. Sowohl CDU und SPD bekennen sich zur Fehmarnbeltquerung und zur Autobahn A20, die das Land von Ost nach West erschließen soll, jedoch seit Jahren aufgrund einer schleppenden Planung und Gerichtsprozessen nicht weitergebaut werden kann. Günther verspricht, die A20 binnen fünf Jahren fertig zu bauen, nachdem die Regierung Albig in den letzten fünf Jahren keinen Meter vorangekommen sei („unfähig, Adlerhorste zu erkennen“). Torsten Albig hingegen schiebt den schwarzen Peter zur CDU, die 2012 mit übereilten und schlampigen Planfeststellungsbeschlüssen unmittelbar vor der Wahl dafür gesorgt hätte, dass die Klagen von Naturschutzverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg hatten. Somit hätten in der vergangenen Legislatur zunächst die Fehler von Schwarz-Gelb („nicht in der Lage, Fledermäuse zu zählen“) repariert werden müssen, die weitere Fortschritte folglich verzögert haben. 

Nun haben die Planer der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zwei Wochen vor der Landtagswahl den Planfeststellungsbeschluss für einen weiteren A20-Abschnitt vorgelegt: Jedoch werden erst die Gerichtsprozesse nach der Wahl zeigen, inwieweit der Beschluss rechtskräftig ist und zum jetzigen Zeitpunkt somit Wahltaktik der SPD oder zufälliges Timing war. Die mediale Kleinhaltung des Beschlusses soll jedenfalls den Anschein vorbeugen, dass die Sozialdemokraten das Prinzip kopieren, was sie der CDU vorwerfen. 

Spannung zwischen Nord- und Ostsee

So bleibt das Duell zwischen Günther und Albig offen, beide Kandidaten haben nachwievor die Möglichkeit, Ministerpräsident zu werden – auch wenn sie sich bei der Koalitionsfindung schwer tun dürften. Entscheidend könnten letztendlich die Erststimmen werden. Da das Wahlalter aufgrund eines Antrags der Dänen-Ampel und der Piraten 2013 auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, gibt es in den 35 Wahlkreisen mehr Wahlberechtigte als in den Jahren zuvor. 

Als Testwahl für die anstehende Bundestagswahl im September haben auch die Kanzlerkandidaten Merkel und Schulz ein großes Interesse an einem Wahlsieg ihrer Parteien, könnte dies doch den nötigen Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase bringen. Martin Schulz jedenfalls war sich bisher nicht zu schade, mit Holstein-Kiel-Schal bekleidet, Torsten Albig zum Fußball zu begleiten. Angela Merkel dagegen besuchte in Begleitung von Daniel Günther vornehmlich Unternehmer zwischen Lübeck und Flensburg. 

Die Landtagswahl 2017 zieht daher auch bundespolitisch mehr Aufmerksamkeit auf sich, als vielen Schleswig-Holsteinern wohl recht ist. Denn auf die große politische Öffentlichkeit kann man im „echten Norden“ nach vielen Affären und Skandalen in der Vergangenheit (Barschel-Affäre 1987, Heide-Mörder 2005, CDU-Spitzenkandidaten 2011 & 2016, ungültiges Wahlrecht 2010) inzwischen eigentlich ganz gut verzichten. Daher kommt es dem einen oder anderen Nordlicht vielleicht ganz gelegen, dass am siebten Mai zeitgleich auch die Stichwahl in der französischen Präsidentschaftswahl stattfindet. 

Text_Daniel Möck


(1) Bildquelle: http://orig.www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/radioduell126_v-contentgross.jpg (zuletzt 30.04.2017).

(2) Bildquelle: www.wahlumfrage.de/schleswig-holstein-vergleich-der-aktuellen-wahlumfragen-zur-landtagswahl-2017/  (zuletzt 30.04.2017).