Dienstag, 27. Juni 2017

Südkorea hat gewählt

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten in der Republik Korea (Südkorea) vom 09. Mai 2017 hat vieles verändert – unter anderem auch die Außenpolitik, so scheint es zumindest. Von manchen wird mit der Wahl von Moon Jae-in von der sozialliberalen Minju-Partei als Nachfolger der aufgrund eines Korruptionsskandals abgesetzten Präsidentin Park Geun-hye von der konservativen Saenuri-Partei der momentane Wandel in der südkoreanischen Außenpolitik erklärt. Dabei stellt sich die Frage ob der Kurswechsel ausschließlich auf die Präsidentschaftswahlen zurückzuführen ist.

Sicherlich muss man beim Blick auf das politische System Südkoreas feststellen, dass die Außenpolitik des Landes durch den Präsidenten und den Außenminister gestaltet wird. 
Dabei liegt die Richtlinienkompetenz in den Händen des Blauen Haus, einer koreanischen Bezeichnung für das Präsidialamt nach dem Amtszeit. Daher spielt es natürlich eine Rolle, ob im Blauen Haus eine Vertreterin des konservativen Establishments oder ein liberaler Menschenrechtsanwalt sitzt. Dies zeigt sich nicht nur in der Rhetorik gegenüber den Nachbarn wie Nordkorea, der Volksrepublik China oder Japan, sondern auch im Umgang mit dem langjährigen Verbündeten USA.

Annäherung an Nordkorea?

Wie also äußert sich nun die „neue Außenpolitik“ in den ersten Monaten der Amtszeit von Moon? Bereits im Wahlkampf vertrat Moon eine weniger konfrontative Strategie im Umgang mit Nordkorea. Moon setzte dabei im Gegensatz zu seinen Konkurrenten auf direkte Gespräche mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un, was wiederum eine Neuauflage der Sonnenscheinpolitik in seiner fünfjährigen Amtszeit vermuten lässt. Ebenso bezeichnete er die Stationierung des US-amerikanischen Abwehrsystems THAAD als „bedauerliche“ Handlung und lehnt eine Finanzierung durch Südkorea, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, ab. 

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Moon versucht ebenfalls mit China einen Kompromiss bezüglich der Stationierung zu finden, der von China aufgrund der großen Radarweite als Angriff auf die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten gesehen wird. Neben der Problematiken THAAD und dem nordkoreanischen Atomprogramm will sich Südkorea unter Moon stärker an den regionalen Kooperationen wie ASEAN oder der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligen.

Doch bei all diesen Themen fällt auf, dass es sich nicht um genuin „Neues“ handelt. So wurde Südkorea bereits im Jahr 2015 unter Präsidentin Park Mitglied der AIIB. Auch zeigten die nordkoreanischen Atombombentest und Raketenstarts im vergangen Jahr das Scheitern der Nordkorea-Politik von Park. Diese bestand in immer umfassenderen Sanktionen und der Erhöhung des politischen Drucks auf den wichtigsten Verbündeten Nordkoreas China. Das offensichtliche Versagen dieser Politik führte selbst unter Park zu einem vorsichtigen Umdenken in ihrer Partei.

Südkoreas Verhältnis zu Donald Trump

Auch die Änderungen im Verhältnis zu den USA wurden weniger durch die Wahl in Südkorea als durch die Präsidentschaftswahl in den USA selbst herbeigeführt. Die Außenpolitik von Präsident Trump und sein Credo „America First“ haben in der südkoreanischen Politik Zweifel bezüglich der Bündnistreue der USA wecken lassen. Wenn die USA schon die Europäer nur noch halbherzig unterstützen, würden sie dann wirklich einen atomaren Krieg zur Unterstützung Südkoreas riskieren? Insofern sind die Bestrebungen nach engerer Kooperation in der Region sowohl Ausdruck nach einer politischen Entspannung als auch eines Wunsches nach doppelter Absicherung.

Abschließend lässt sich daher konstatieren, dass die südkoreanische Außenpolitik einen Wandel vollführt und sicherlich durch den neugewählten Präsidenten dieser Wandel noch mehr Fahrt aufnehmen wird. Dennoch ist der Wandel kein Ergebnis der Präsidentschaftswahl, sondern eher der Wahlausgang eine Zustimmungsbekundung der südkoreanischen Bevölkerung zum Wandel in der Außenpolitik.


Text_Tom Lüth


(1) Bildquelle: http://images.indianexpress.com/2017/05/moon-jae-in-759-s.jpg (27.06.2017)