Sonntag, 4. Juni 2017

Theresa Mays Snap Election - geschickter Schachzug oder großer Fehler?

Als Premierministerin Theresa May Mitte April Neuwahlen für das Vereinigte Königreich ankündigte, sah alles nach einem deutlichen Sieg für ihre Konservative Partei aus. Doch wenige Tage vor der Wahl ist der tatsächliche Ausgang unklar. Hat May sich verkalkuliert?

Nach dem Brexit-Schock im letzten Jahr räumte David Cameron den Posten als Vorsitzender der konservativen Tories ebenso wie jenen als Premierminister von Großbritannien und Nordirland. Zu groß schien seine persönliche Verantwortung für das Ergebnis, die Europäische Union zu verlassen, war es doch überhaupt erst möglich geworden durch seine Zustimmung zu einem bindenden Referendum.
Ein strategischer Schachzug, der dazu gedacht war, die EU-kritischen Stimmen im Vereinigten Königreich und in der eigenen Partei ruhig zu stellen – und fatal gescheitert ist. Ungewollt hat Cameron das Gegenteil von dem erzeugt, was er eigentlich erreichen wollte.

Theresa May beerbte ihn im Juli 2016 als Parteivorsitzende und Premierministerin, die nun in allererster Linie mit den Brexit-Verhandlungen beschäftigt ist. Trotz beständiger Kritik von der oppositionellen sozialdemokratischen Labour-Partei an der Verhandlungs-führung und der angeblichen Planlosigkeit der Regierung May in Bezug auf den Brexit, stiegen die Umfragewerte in beeindruckendem Ausmaß. May hatte dennoch zu Jahresbeginn monatelang bestritten, Neuwahlen anzustreben, um diese überwältigende Zustimmung auch in Parlamentssitze umzumünzen. Mitte April war die Konservative Partei im Umfrageschnitt schließlich kurz vor der 50-Prozent-Marke, was sicher dazu beigetragen hat, dass May sich umentschied und ihre Intention Neuwahlen durchzuführen bekannt gab. Diese werden nun am 8. Juni stattfinden. Theresa May begründete diesen Schritt damit, dass sie sich angesichts der nur knappen Parlamentsmehrheit der Tories stärkeren Rückhalt für ihre Brexit-Verhandlungsposition wünsche. Es schien die perfekte Gelegenheit zu sein, die eigene Macht auszubauen, die krisengeplagte Labour-Partei noch weiter zu zerstören und anschließend ungestört den Brexit verhandeln zu können.

Lange sah alles danach aus, als würde dieser strategische Schachzug aufgehen: Ein Erdrutschsieg für die Konservativen wurde von fast allen Expert*innen vorhergesagt. May vermittelte den Eindruck, der Sieg sei so sicher, dass sie sich nicht im Wahlkampf engagieren müsse. Doch in den letzten Wochen ist deutlich geworden: das war ein dramatischer Fehler. Labour unter Jeremy Corbyn hat in den Umfragen extrem aufgeholt, steht laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov nur noch drei Prozentpunkte hinter den Tories. Dazu haben verschiedene Faktoren beigetragen: Zum einen wird Theresa May sehr effektiv dafür kritisiert, dass sie nur wenige öffentliche Auftritte hat, kaum das Gespräch mit Wähler*innen sucht und sogar abgelehnt hat an der offiziellen TV-Debatte teilzunehmen. Ihr Mantra, sie würde "strong and stable leadership" bieten, wird dadurch systematisch unterlaufen. Auch mit ihrem Parteiprogramm haben die Tories wenig Glück. Ihre Forderung, die Fuchsjagd zurückzubringen mutet auf den ersten Blick wie eine Kuriosität an, wird von den politischen Gegner*innen aber konsequent ausgeschlachtet und ist extrem unbeliebt in der Wähler*innenschaft. Das wohl Verheerendste ist jedoch der Plan, pflegebedürftige Menschen müssten in Zukunft Vermögenswerte über dem Freibetrag von 100.000 Pfund für ihre Pflege privat aufwenden, bevor der Staat gegebenenfalls einspringt, sogar Immobilienbesitz sollte dafür heran gezogen werden. Dieser brisante Vorschlag wurde von Kritiker*innen schnell "dementia tax" (Demenz-steuer) getauft und mit intensiven Angriffen versehen. Vier Tage später sah May, die den Entwurf zunächst verteidigte, sich gezwungen den Vorschlag abzuändern und nun eine Obergrenze für private Pflegeausgaben zu ergänzen, doch der Schaden war längst angerichtet und schlägt sich seitdem in den Umfragewerten nieder. Darüber hinaus wird May nun nicht zuletzt mit diesem Beispiel vorgeworfen, sie würde nicht für verlässliche Politik stehen, sondern im Gegenteil oft ihre Meinung ändern.

Bildergebnis für theresa may jeremy corbyn
(1) Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn
Auf der anderen Seite präsentiert die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn einen aktiven Wahlkampf, der zu einer Aufholjagd geführt hat, die nur die wenigsten für möglich gehalten hatten. Der Parteivorsitzende, als links außen stehend und aus alten Zeiten verhaftet verschrien, ist in den letzten Wochen erheblich beliebter geworden, obwohl seine persönlichen Beliebtheitswerte noch immer schlechter aussehen, als die von Theresa May. Dennoch wird er immer weniger als Belastung für seine Partei wahrgenommen und häufiger als Bereicherung. Seine größte Stärke ist dabei seine Glaubwürdigkeit und die Eigenschaft, sich gerne mit Menschen auseinander zu setzen. Diese wird im Wahlkampf besonders unterstrichen. Viele Menschen, die am 8. Juni Labour wählen wollen, geben an, dass erstmals nach einer langen Zeit wieder eine Partei und ein Vorsitzender glaubwürdig die Interessen der Masse der Bevölkerung repräsentieren. Doch auch das Wahlprogramm von Labour ist auf viel Zustimmung gestoßen. Während die radikalsten Forderungen Corbyns, wie die Verstaatlichung aller Banken oder die Abschaffung der Monarchie, fehlen, besteht es zum größten Teil aus mutigen linkssozialdemokratischen Ideen und Vorschlägen. Kernpunkte sind unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung des nationalen Gesundheitssystems (NHS) und die Abschaffung der Studiengebühren. Besonders bei jungen Menschen kommt das sehr gut an, die sich folgerichtig hunderttausendfach als Wähler*innen registriert haben, was die Hoffnung nährt, dass anders als noch bei der Brexit-Abstimmung diesmal eine höhere Wahlbeteiligung in den jüngsten Altersgruppen zustande kommt.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl wurde der Wahlkampf aufgrund der Terroranschläge von Manchester und London jeweils kurzzeitig unterbrochen, um innezuhalten und der Opfer der Angriffe zu gedenken. Doch die Briten sollen nichtsdestotrotz wie geplant am 8. Juni über eine neue Zusammensetzung des Unterhauses abstimmen. Das betonte Premierministerin May am Pfingstsonntag, am Morgen nach den Messerattacken von London.

Es bleibt jedoch die Frage offen, ob Neuwahlen anzusetzen ein geschickter Schachzug oder eben ein großer Fehler von Theresa May war. Denn die Zeichen mehren sich, dass am Abend des 8. Juni nicht der ursprünglich erwartete Triumph der Tories zu bestaunen sein wird. Nach den derzeitigen Umfragen wären Mays Konservative mit einer Erhaltung des Status Quos, also einer knappen Parlamentsmehrheit, gut bedient. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Labour die Wahl so hoch gewinnt, dass Jeremy Corbyn neuer Premierminister werden kann. Doch inzwischen ist es ein absolut realistisches Szenario, dass Labour entgegen früherer Prognosen enorm an Stimmen und Sitzen dazu gewinnt, mit der Folge, dass die Tories nicht mehr alleine regieren können. Dies wäre ein dramatischer Einschnitt, auch für die Brexit-Verhandlungen. Und es wäre mutmaßlich das Ende von Theresa May als Premierministerin – spätestens dann würde sich die Parallele zu ihrem Vorgänger Cameron aufdrängen. In jedem Fall erwartet uns eine unerwartet spannende Wahl, deren Ergebnis profunde Auswirkungen auf die Zukunft des Vereinigten Königreiches haben wird.



Text_Tom Seiler


Bildquelle (1): http://cdn.images.dailystar.co.uk/dynamic/205/photos/461000/620x/Theresa-May-and-Jeremy-Corbyn-619441.jpg