Dienstag, 4. Juli 2017

Nordirland - die Rolle im Vereinigten Königreich nach den Regionalwahlen

Das kleinste Land des Vereinigten Königreichs, Nordirland, hat seit Jahrzehnten große Erfahrungen bezüglich Bürgerkrieg und Anschlägen sammeln müssen, vor deren Hintergrund diverse Wahlen stattfanden. Seit Jahrzehnten dominiert die protestantische, probritische Democratic Unionist Party (DUP) als stärkste Kraft in Nordirland. Die zweitstärkste Partei ist die katholisch-republikanische Sinn Féin Partei. Sie gilt als rechter Arm der Irish Republican Army (IRA). Am 02. März 2017 wählten die Nordiren ein neues Regionalparlament. 

Die Wahlen zur „Northern Ireland Assembly“ finden in der Regel immer alle fünf Jahre im Modus einer übertragenen Einzelstimmgebung statt.

Zuletzt fand die Wahl in Nordirland jedoch im Mai 2016 statt. Damals hatte die DUP noch einen großen Vorsprung von zehn Sitzen gegenüber der Sinn Fein. 1,2 Millionen Nordiren waren 2016 zur Wahl aufgerufen, woraufhin jedoch nur rund 55 Prozent der Bevölkerung des kleinen Landesteils teilnahmen. Die DUP konnte 38 Sitze erlangen. Diese reichten aus, um Vetorechte einzusetzen - In Nordirland benötigen Parteien lediglich 30 Sitze, um Reformen zu blockieren. Die Sinn Féin Partei bekam im Mai 2016 nur 28 Sitze. Insofern nutzte die DUP das Vetorecht gegenüber der Sinn Féin Partei immer wieder aus. Dadurch konnten notwendige Reformen in Nordirland nicht durchgeführt werden. 

Die Ergebnisse und Auswirkungen der Wahl 2017 

Am 02. März 2017 gab es aufgrund der immer wiederkehrenden Unstimmigkeiten zwischen der DUP und der Sinn Féin Partei (SF) Neuwahlen. Mitten in Brexit-Wirren standen sich bei den Neuwahlen in Nordirland die Spitzenkandidatin der DUP, Arlene Foster, und die gegnerische Partei Sinn Féin mit ihrer Chefin Michelle O`Neill gegenüber. Im vergangenen Jahr wurde die Sinn Féin Partei noch von Martin McGuinness vertreten, der jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste und Mitte März 2017 verstarb. 

Bei der Wahl am 02. März 2017 verlor die DUP reichlich Stimmen. Die Abgeordnetenzahl wurde allerdings bei der Neuwahl von 108 auf 90 gesenkt, da in jedem Wahlkreis nun nur noch fünf anstelle von sechs Abgeordneten gewählt werden. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Féin erlangte 27 Sitze. Die Ulster Unionist Party (UUP) errang zehn Sitze und auf Platz vier positionierte sich die Social Democratic Labour Party (SDLP) mit zwölf Sitzen. Alle anderen Parteien fielen unter die Sonstigen.

Damit hat die DUP mit knapp einem Sitz zwar noch einen Vorsprung gegenüber der Sinn Féin Partei, aber sie besitzt jetzt kein Vetorecht mehr. In der Geschichte Nordirlands haben die unionistischen Parteien nun erstmals keine Mehrheit mehr. 

Die beiden größten und verfeindeten Parteien, DUP und SF, müssen binnen drei Wochen nach Wahlbekanntgabe eine Koalition bilden, um gemeinsam Nordirland zu regieren. Im Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den Bürgerkrieg beendete, ist es vorgesehen, dass die beiden stärksten Parteien beider Konfessionen (katholisch und protestantisch) gemeinsam eine Regierung bilden. Kommt es zu keiner Einigung besteht die Gefahr, dass Nordirland wieder von London aus – dort gibt es ein eigenes Nordirland-Ministerium – regiert wird. Da es nach drei Wochen immer noch zu keiner klaren Einigung zwischen der DUP und der Sinn Féin Partei gekommen ist, erklärte der Nordirische Minister James Brokenshire, dass es eine Fristverlängerung gäbe. Diese ist bis zum heutigen Tag immer noch aktuell. Bei der Wahl am 02. März 2017 nahmen etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten teil. Es war damit die höchste Wahlbeteiligung seit 1998.

Bildergebnis für arlene foster theresa may
Arlene Foster (DUP), Theresa May (Tories) und Martin McGuiness (Sinn Féin); (1)

Ursachen und Hintergründe zur Wahl 2017 

Die Wahl des Belfaster Parlaments hat eine besondere Bedeutung für die Nordiren, fühlt sich ein Teil der Bevölkerung durch das ferne London nicht (ausreichend) repräsentiert. Entlang des fragilen Nordirlands, mit der Grenze zur Republik Irland, wird in naher Zukunft, mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, die EU-Außengrenze verlaufen. Die Folge wären schärfere Zollkontrollen und Beeinträchtigungen des Handels. Dabei könnten in den Ex-Bürgerkriegsregionen alte Wunden aufgerissen werden und es könnte zu erneuten Unruhen kommen. Denn Nordirland leidet noch immer unter den Folgen des vergangenen jahrzehntelangen Bürgerkriegs. Es kamen damals über 3.500 Menschen ums Leben, ca. 50.000 wurden verletzt und etwa eine halbe Million Menschen sind psychisch traumatisiert (das POLITIKUM berichtete).

Ein weiterer Hintergrund zur Regionalwahl in Nordirland war die Energiepolitik. Das misslungene System für grüne Energie und Öko-Förderprogramm (RHI) wurde im Jahre 2013 von Arlene Foster ins Leben gerufen. Die damalige Ministerin wollte das Heizen mit erneuerbaren Energien finanziell fördern, um Hausbesitzer von fossilen Brennstoffen wegzubewegen. Jedoch stellte sich die Subvention im Nachhinein als Millionengrab heraus, da beispielsweise auch Hausbesitzer, die zuvor über keine Heizung verfügten, diese teuer subventionieren ließen. Foster weigerte sich in der Folge, diesen Fehler einzugestehen und trat auch nicht zurück. Dieses Energieprojekt könnte den nordirischen Steuerzahler in den nächsten Jahren etwa 500 Millionen Pfund kosten, sodass darin ein Grund für die starken Verluste der DUP bei den Wahlen vom 02. März gesehen werden kann. 

Die Rolle Nordirlands im Vereinigten Königreich

Die Mehrzahl der katholisch-republikanischen Iren stimmte bei der Brexit-Wahl 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union. Das zeigt, dass die Nordiren mit ihrer Wahl vom 02. März 2017 ein Zeichen setzen wollten, dass sie mit der Regierung aus London nicht einer Meinung sind. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union könnte den Friedensprozess in Nordirland gefährden. 

Bei der vorgezogenen Wahl zum britischen Unterhaus vom 08. Juni 2017 (das POLITIKUM berichtete ebenfalls) konnte die DUP ihren Stimmenanteil wieder deutlich vergrößern und einen Stimmenanteil von 36 Prozent erlangen. Hochgerechnet auf das Gesamtbritische Ergebnis erlangte die DUP somit 0,9 Prozent der Stimmen, 0,3 Punkte mehr als bei der Wahl 2016. Der britischen Premierministerin Theresa May dürfte das gerade recht kommen: Immerhin hat May mit den Tories nach den herben Verlusten ihrer Partei keine absolute Mehrheit mehr. Daher wurde ein Abkommen mit der DUP geschlossen, die ihre Minderheitsregierung toleriert. 

So bleibt zu hoffen, dass die beiden Parteien, die DUP und Sinn Féin, nach den Wahlen vom März eine gemeinsame Lösung und eine gemeinsame Koalition finden, damit Nordirland in ruhigen Fahrwassern regiert wird und es nicht zur erneuten Ausschreitungen, wie damals im Bürgerkrieg, kommt. 

Text_Dirk Müller

(1) Bildquelle: https://res.cloudinary.com/dods/image/upload/c_fill,g_center,h_500,w_1120/v1/UK%20politicians/theresa_may_ni_opwehn.png