Dienstag, 26. September 2017

Eine komplizierte Nachbarschaft: aktuelle Herausforderungen in den deutsch-polnischen Beziehungen

Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen aktuell vor schwierigen Zeiten. Seit Ende Juli fordern Mitglieder der polnischen Regierung wiederholt, Deutschland müsse Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg an Polen leisten. Polens Außenminister Witold Waszczykowski nannte dafür zuletzt die Summe von 840 Milliarden Euro. Laut einer von der polnischen Regierung in Auftrag gegebenen Umfrage sollen mittlerweile 61 Prozent der Polen solch eine Forderung unterstützen. Doch wie konnte es zu dieser drastischen Verschlechterung in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kommen?

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen hat in der Vergangenheit einige Höhen und Tiefen erlebt. Natürlich wurde es stets geprägt von den Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg. So gab es in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Krieg überhaupt keine diplomatischen Beziehungen zwischen Polen und der BRD. Der größte Konfliktpunkt war dabei die Frage nach der Grenzziehung. Früher als mit der BRD konnten die Beziehungen mit der DDR normalisiert werden. Im Jahr 1950 wurde zwischen beiden Staaten ein Vertrag zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unterzeichnet. In Westdeutschland dauerte es bis 1970, bis der „Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen“ unterzeichnet wurde. Viel eher als dieses Vertragswerk ist aber im kollektiven Gedächtnis beider Staaten geblieben, wie der damalige Bundeskanzler Willy Brandt sich in Warschau vor dem Denkmal der Opfer des Warschauer Ghettoaufstandes niederkniete. Diese Geste ging als historisches Zeichen der Reue für die deutschen Verbrechen in die Geschichte ein. Endgültig normalisierten sich die Beziehungen nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems und der Demokratisierung Polens. Ende 1990 fand mit dem Beschluss des deutsch-polnischen Grenzvertrages eine abschließende völkerrechtliche Besiegelung der Verhältnisse statt und der Partnerschaftsvertag von 1990 gab den Beziehungen eine neue Qualität. Unter anderem gemeinsame Regierungskonsultationen, die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck und das Deutsch-Polnische Jugendwerk standen in den folgenden Jahren symbolisch für die neu gewonnene Freundschaft. In den letzten Monaten haben sich diese guten Beziehungen aber verschlechtert.

Der starke Mann in Polen

Ein Grund für die Verschlechterung ist der Wahlerfolg der nationalkonservativen Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ („Recht und Gerechtigkeit“, kurz PiS). In den Parlamentswahlen 2015 erreichte sie mit 37,6% der abgegebenen Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Seitdem besitzt sie 235 der 460 Sitze im Sejm, der zweiten und wichtigeren Parlamentskammer. Noch nie seit der Wende 1989 hat es eine Partei in Polen auf so eine große Mehrheit gebracht und konnte alleine regieren. Als Regierungschefin dient seitdem Beata Szydlo. Die aus der Woiwodschaft Kleinpolen stammende Politikerin ist seit 2005 Mitglied der Partei und seitdem auch Abgeordnete im Sejm. Zwar lenkt sie heute offiziell die Geschicke des Landes, aber der Parteichef Jaroslaw Kaczynski gilt vielen Beobachtern als eigentlicher Strippenzieher im Hintergrund.
Kaczynski wurde 1949 in Warschau geboren. Er ist seit 1991 Abgeordneter im Sejm und gründete 2003 zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski die PiS, dessen Vorsitzender er seitdem ist. Nach dem Wahlsieg seiner Partei im Jahr 2005 verzichtete er vorerst auf das Amt des Ministerpräsidenten, um die Wahl seines Bruders zum Präsidenten nicht zu gefährden. Ein besonders einschneidender Moment seines Lebens war daher wohl der Tod seines Bruders und damaligen Präsidenten im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk. Während des Ereignis im offiziellen Abschlussbericht als Unfall eingestuft wird, ist sich Jaroslaw bis heute sicher, dass es sich dabei um einen gezielten terroristischen Akt gehandelt hat. Die enge Bindung zu seinem Bruder wurde noch einmal am Tag der Parlamentswahl 2015 deutlich. Auf einer Siegesrede vor Anhängern sagte Kaczynski: „So wie er mir vor über zehn Jahren, als er Präsident wurde, meldete: Herr Parteivorsitzender 'Auftrag erfüllt'. So sage auch ich ihm heute: Herr Präsident: Auftrag erfüllt."
Im Jahr 2015 gelang es der PiS nicht nur, die Parlamentswahlen zu gewinnen, es wurde auch der PiS Kandidat Andrzej Duda zum Präsidenten gewählt. Duda war Abgeordneter des Sejms und der breiten Öffentlichkeit vorher weitestgehend unbekannt. Zwar ist er in seinem Amt formell parteilos, ihm wird aber eine stärke Nähe zu Kaczynski unterstellt. Damit besitzt die Partei seit 2015 beträchtliche politische Macht in Polen.

Bildergebnis für jarosław kaczyński beata szydło
(1) Der Vorsitzende der polnischen PiS, Jaroslaw Kaczynski, und die Regierungschefin Beata Szydlo
Die Forderungen nach Reparationen

Mit dieser Stärke hat sie es geschafft, der polnischen Politik eine neue Richtung zu geben. Mittlerweile sorgt diese Neuausrichtung für zunehmende Spannungen mit der EU. Diese resultieren auch aus den umstrittenen innenpolitischen Entscheidungen, welche in den Augen vieler Kritikern zu einer schrittweisen Schwächung der polnischen Demokratie führen. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte in diesem Zusammenhang der Beschluss einer Justizreform dar. Die Reform wird mutmaßlich die Unabhängigkeit der Justiz gefährden, denn die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof sollen künftig direkt vom Justizminister ausgewählt werden. Somit hätte die Regierung einen erheblichen Einfluss auf die Justiz. Zwar hat Präsident Duda überraschenderweise ein Veto gegen die Reform angekündigt, letztendlich aber immerhin eines der drei Gesetze unterschrieben. Für die von ihm noch nicht unterschriebenen Teile des Gesetztes hat er am 25. September dieses Jahres ein Alternativmodell präsentiert, welches vorsieht, den Einfluss der Regierung auf die Justiz zu schwächen, gleichzeitig aber den des Präsidenten zu stärken. Diese den Rechtsstaat gefährdenden Vorstöße haben bereits im August ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst.
In dieser politischen Gemengelage entstehen nun Forderungen nach Reparationszahlungen für die Zerstörungen im zweiten Weltkrieg in Richtung der deutschen Regierung. Dabei kommt ein Gutachten des Sejms zu dem Schluss, „dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet." Da der 1953 gegenüber der DDR erklärte Verzicht auf Reparationszahlungen nur auf Druck der Sowjetunion zustande gekommen sei, sieht die polnische Regierung diesen Verzicht als verfassungswidrig und nicht bindend. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die deutsche Bundesregierung auf diese Forderungen eingeht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass es keinen Anlass gebe, „an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln.“ Die Frage nach deutschen Reparationszahlungen ist grundsätzlich durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aus dem Jahr 1990 abschließend geregelt. Darin heißt es, alle Ansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg an das geeinte Deutschland seien erledigt. Somit deuten alle Zeichen auf eine weitere Konfrontation zwischen den beiden Staaten in dieser Frage hin.

Spannungen lassen sich überwinden

Jedoch, die Vergangenheit könnte Anlass zur Hoffnung sein: Schon von 2005 bis 2007 gab es in Polen eine PiS geführte Regierung inklusive Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland. In dieser Zeit diente der heutige Parteichef Kaczynski als Ministerpräsident. Er gab 2007 offen zu, die Schuldgefühle der Deutschen gezielt ausnutzen zu wollen und geriet 2011 aufgrund der Behauptung, Angela Merkel sei nur durch Stasi-Unterstützung zur Bundeskanzlerin gewählt worden, in die Kritik. Nachdem die Bürgerplattform (PO) die nächste Regierung bildete, verbesserte sich das Verhältnis zwischen den Staaten wieder. Es wäre aber der größtmögliche Fehler, die Schuld nur auf polnische Seite zu suchen und einfach auf die Ablösung der Regierung zu warten. Dafür hat es die deutsche Seite einfach zu wenig getan, um die Beziehungen entscheidend zu intensivieren und genügend Verständnis für die polnische Sichtweise aufzubringen. Ein Vorbild sollten vielleicht die polnischen Kardinäle sein. Sie haben mittlerweile ihre Regierung zur Mäßigung aufgerufen und an die große Bedeutung der friedlichen Nachbarschaft zu Deutschland erinnert. 

Text_Lars Venzke

(1) Bildquelle: http://static.prsa.pl/images/9a03852c-b89c-4ce1-bd57-da196ccc0ffe.jpg (zuletzt 26.09.2017).